BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 59

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„Grünbuch Digitaler Wandel und Politik“ hat der Bundesrat ja schon deutlich die Be­deutung dieses Themas aufgezeigt, der Bundesrat war ein wichtiger Inputgeber für das Regierungsprojekt Digital Roadmap, und da werden wir, wie auch bei einer Reihe von anderen Themen, sicher sehr, sehr gut weiter zusammenarbeiten.

Daher freue ich mich auf die kommende Zeit in meiner neuen Funktion und aus einer neuen Perspektive hier in diesem wunderschönen Raum. Es liegt eine Reihe von ge­meinsamen Aufgaben und vor allem auch spannenden Projekten vor uns. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

12.13


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich danke, Frau Staatssekretärin, für Ihr Statement.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte.

 


12.14.05

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Frau Minister! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Auch ich freue mich sehr, dass ich heute zum neuen Regierungsteam sprechen kann.

Der Ruck und die positive Stimmung, die durch das Land gegangen sind, als das neue Regierungsteam vorgestellt wurde, haben uns allen sehr viel Kraft und sehr viel Mut gegeben. Und mit Ihren Erklärungen und dem Ansatz, wie an Probleme heranzugehen ist, wie Lösungen zu suchen sind, haben Sie sich als neues Regierungsteam schon sehr, sehr viele Vorschusslorbeeren, aber auch sehr viel Kompetenz erarbeitet.

Ich hatte das Glück – es war mir wirklich eine Freude –, die Antrittsreden live im Natio­nalrat mitverfolgen zu können, und konnte danach mit vielen Leuten darüber diskutie­ren, teilweise mit Funktionären/Funktionärinnen, aber auch mit Menschen, die im Kauf­haus stehen und einen plötzlich anreden. Frau Staatssekretärin Muna hat es gerade gesagt: Wir reden plötzlich über Politik. Menschen, die einen ansprechen, fragen: Hast du das gehört? Jetzt wird wieder eine bessere Stimmung kommen, und es geht wieder bergauf!

Sie haben eine Sprache, die die Leute draußen verstehen, von der sich die Menschen angesprochen fühlen. Und ich glaube, dass das zwei der wichtigsten Dinge sind, die wir den Menschen geben müssen: Vertrauen und Mut. – Mut dazu, dass Politik auch die schwierigen Probleme, die wir haben und mit denen die Leute leben, angehen und lösen kann. Ich glaube, dass das der größte Auftrag an uns ist.

Bildung: Jedes Kind soll die gleiche Chance haben, die Kinder rücken wieder in den Mittelpunkt – diese Aussagen sind für mich sehr wichtig. Ich bin Familiensprecherin, Daniela Gruber-Pruner ist Kinder- und Jugendsprecherin, und wir haben es geschafft, im Bundesrat einen Kinderrechteausschuss einzurichten. Wir sind eines von vier Län­dern, in denen es einen Kinderrechteausschuss gibt, in diesem arbeiten wir sehr viel, und die Zusammenarbeit ist natürlich eine sehr schöne. Und das Herz geht einem da natürlich auch auf.

Sozialpolitik: Für die Menschen ist es wichtig, zu wissen, wo sie ihre Zukunft verbrin­gen können, ob sie in einem Altersheim irgendwo allein sind, ob sie auch wirklich gut versorgt werden, ob sie betreut werden oder ob sie irgendwie dahinkränkeln müssen.

Das Thema Arbeitsmarktpolitik, das von Ihnen angesprochen wurde, ist sehr wichtig, insbesondere, wenn es um Frauen geht. Die Teilzeitarbeit ist ein sehr, sehr großes Thema. Sie ist ein Thema für Frauen, die oft vor dem Monatsende, wenn noch sehr viele Tage übrig sind, kein Geld mehr in der Geldbörse haben. Und es geht um Men­schen, die arbeiten und zwei, drei Arbeitsplätze brauchen, um wirklich durchzukom­men. Das heißt, hier müssen wirklich auch Akzente gesetzt werden und müssen wir et-


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