BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 60

was tun, um die Menschen sehr schnell spüren zu lassen, dass wir bei diesen ihren Sorgen ansetzen und Lösungen finden werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich möchte aber auch die Gesundheitspolitik erwähnen – auch wenn heute die Minis­terin nicht hier ist –, da das ein Thema ist, das immer wieder diskutiert wird. Die Leute haben Sorge und Angst und wissen nicht, ob sie, wenn sie krank werden, noch ver­sorgt werden. Sie fragen sich: Geht es mir so wie in Amerika, wo, wenn die Visa-Karte nicht in Gold ist, ich plötzlich keine so gute Gesundheitsversorgung mehr habe? Wir müssen den Menschen diese Ängste nehmen und ihnen wieder Hoffnung geben. Und diese Hoffnung haben Sie mit Ihren Antrittsreden den Menschen gegeben.

Es ist so durchgegangen: Es ist so schön, in Österreich zu leben, in einem Land zu leben, in dem gemeinsam an etwas gearbeitet wird, in einem Österreich, in dem man gerne lebt.

Ja, es gibt Sorgen und Ängste; es sind schon sehr viele angesprochen worden. Es sind auch so kleine Ängste wie: In meiner Gemeinde wird der Nahversorger zugesperrt. Ich habe keine Post mehr in meiner Gemeinde, und die Busverbindungen gibt es über­haupt nicht mehr – ich bin einsam. Es ist notwendig, auch hiefür Lösungen zu finden, damit Menschen einkaufen können, damit Menschen, wenn sie ein Paket abholen oder verschicken möchten, nicht warten müssen, bis die Enkelkinder oder die Kinder vorbei­kommen, um zur Post zu fahren. Auch diesen Problemen müssen wir uns widmen.

Kollege Mayer hat heute schon gesagt, dass es in der Zeit der vorigen Regierung sehr viele positive Dinge gegeben hat, zum Beispiel die Steuerreform, die jedoch – auch, wenn Bundesrätin Mühlwerth das anders sieht – wirklich nicht gut verkauft wurde. Das sehe ich auch so. Nicht, dass sie nicht gut gemacht wurde, sondern sie wurde nicht gut verkauft. Und ich glaube, dass das auch eine der Herausforderungen ist, die positive Arbeit, die gemacht wird, den Menschen wieder näherzubringen.

Überall dort, wo wir als Politik konkret ansetzen können, wo wir konkret helfen können, wird es, glaube ich, für das Regierungsteam sehr einfach sein, zu helfen, weil die Ideen auch da sind, was sehr gut ist. Die große Herausforderung wird aber sein, bei den Ängsten und Sorgen anzusetzen, die wir nicht konkret greifen können, die nicht auf Erfahrungen begründet sind, sondern darauf, dass der Nachbar gehört hat und die Freundin gesagt hat und in der Zeitung – meistens in den Kleinformaten – steht, dass das und das passiert ist, und dann macht einem das Angst. Überfälle, Einbrüche, Ver­gewaltigungen: All das wird in Bausch und Bogen hergenommen, und man kann dann nicht mehr konkret sagen, ob das die Person jemals erlebt hat.

Ich möchte keine Vergewaltigung, keinen Einbruch und keinen Überfall schönreden, da­mit mich jetzt niemand falsch versteht, aber mit Hetze und Angstmacherei wird das so groß gemacht, dass wir den Leuten nicht mehr helfen können, weil Ängste da sind, die teilweise nicht auf eigenen Erfahrungen beruhen.

Ich glaube, dass das eine der großen Herausforderungen sein wird, dass man diese Ängste und Sorgen, die die Menschen haben, ernst nimmt. Und die Menschen haben Angst, eine Angst ist nicht wegzudiskutieren, jede Angst muss man ernst nehmen, auch eine Angst ohne konkrete eigene Erfahrungen, muss man ernst nehmen. Hier wird man schauen müssen, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, so ein Problem zu be­handeln. Es gibt natürlich die Möglichkeit, diese Ängste noch zu schüren. Das ist eine der einfachsten Möglichkeiten. Da braucht man nicht viel nachzudenken, da braucht man sich nur hinzustellen, zwei, drei Sätze sagen, ein bisschen polemisieren, und es geht schon.

Man kann natürlich Hetze verbreiten. Das ist auch sehr einfach. Man braucht kein Kon­zept dazu, man braucht keine Lösungsvorschläge dazu, man braucht wiederum nur