BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 61

zwei, drei Sätze, die sehr populistisch klingen, und man kommt dann gut damit an, und die kleinformatigen Zeitungen können das auch gut schreiben.

Man kann natürlich auch Neid und Hass säen. Das ist, meiner Einschätzung nach, für unsere Gesellschaft das Schlechteste. Neid und Hass zu säen, sodass ich meinem Gegenüber eigentlich nicht mehr vertraue, sondern immer befürchte, dass derjenige oder diejenige jetzt mehr hat als ich oder dass derjenige oder diejenige etwas be­kommt, was ich eigentlich nicht habe.

Wenn wir mit so einer Politik fortfahren, die Neid und Hass erzeugt, die Ängste schürt, dann werden wir zu einer Welt kommen, zu einer Gesellschaft kommen, die wir sicher­lich alle miteinander nicht wollen, die niemand von uns will (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Preineder): Dass es eine hasserfüllte Welt ist, in der – wir haben es heute schon zweimal gehört – es auch sein kann, dass Flüchtlingsunterkünfte brennen.

Wir müssen zuhören. Wir müssen mit den Menschen, die Ängste und Sorgen haben, respektvoll umgehen. Wir sollen aber diese Menschen den Ängsten ins Auge schauen lassen. Ich glaube, dass das sehr notwendig und wichtig ist.

Ihr wisst, ich komme aus einer so kleinen Gemeinde, die nicht einmal tausend Ein­wohner hat, und ich darf als Bürgermeisterin dort 27 Menschen, die auf der Flucht wa­ren, Schutz, Hilfe und vor allem neue Freunde bieten. Eine Gemeinde, die nicht zu 100 Prozent sagt: Super, dass jetzt wer Neuer kommt! Super, dass jetzt Fremde zu uns kommen!, aber eine Gemeinde, die versteht – als ich gesagt habe, ich möchte gerne hel­fen –, dass Helfen etwas sehr Schönes sein kann, dass Helfen etwas sein kann, das gut tut, dass Helfen etwas ist, was jedem selbst auch wieder etwas zurückgibt.

Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Antrittsrede im Nationalrat gesagt:

„Fritz Stern, der große Historiker (…) hat gesagt: Menschen haben Ängste, aber es macht keinen Sinn, sie in diesen Ängsten zu bestärken.“

Ich glaube, dass das sehr, sehr wichtig ist, denn Menschen brauchen Werte, Men­schen brauchen Haltungen, und ich glaube, dass wir in der Politik ihnen diese Werte und Haltungen geben sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir es schaffen, ihre Ängste in eine positive Energie umzuwandeln und vielleicht sogar diesen Menschen, die Ängste haben, konkrete Aufgaben zu geben, dann bin ich davon überzeugt, dass wir es schaffen werden, auch für die Menschen, die zu uns kom­men, ein positives Klima zu schaffen, aber auch für alle Menschen, die bei uns sind.

Ich möchte auf das Bezug nehmen, was die Bundesrätin Mühlwerth vorhin gesagt hat. Das ist wirklich nicht nur sehr matt, sondern es ist eigentlich auch nicht notwendig im Bundesrat. Muna hat es zuvor gesagt: Wir haben es nicht notwendig, mit falschen Zah­len herumzutun und hier vom Rednerpult Falschheiten zu erzählen! Es bekommt nie­mand, der bei uns über die Grenze geht, 800 € in die Tasche gesteckt. Das sind Zah­len, mit denen selbstverständlich bei den Leuten, die draußen arbeiten und wohnen und das Geld nicht haben, dann der Neid geschürt wird.

Ich wäre dafür, dass wir hier – als Politikerinnen und Politiker – wirklich eine Politik ma­chen, die ehrlich ist und die keinen Menschen ausgrenzt, dass wir hier gemeinsam ver­suchen, den Leuten zu helfen, die Hilfe brauchen, und den Leuten, die eine positive Politik machen wollen, nicht von vornherein – auch wenn es gestern und heute Zahlen­spiele gibt – schon wieder alles abreden.

Ich wünsche Ihnen wirklich alles, alles Gute, wünsche dem neuen Regierungsteam, diesen Elan beizubehalten, den es hat. Ich freue mich auch auf eine sehr gute Zusam­menarbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

12.24