BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 62

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.

 

12.24.40

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler Kern, es tut mir leid, dass Sie jetzt den Saal verlassen. (Bundes­kanzler Kern – den Saal verlassend –: … aber ich werde es nachsehen! – Heiterkeit.) – Ich bitte darum, ich hätte ein paar Anregungen mit. (Zwischenbemerkung von Bundes­kanzler Kern.) – Okay.

Geschätzte neue Mitglieder der Bundesregierung! Die Republik Österreich steht vor großen Veränderungen. Wir werden am 8. Juli einen neuen Bundespräsidenten ange­loben, und heute präsentiert sich hier bei uns im Bundesrat eine zum Teil neue Bun­desregierung mit einem neuen Bundeskanzler. Ich sage den Regierungsmitgliedern, dem Herrn Bundeskanzler: Herzlich willkommen hier im Bundesrat! Liebe Bundesmi­nister! Liebe Frau Staatssekretärin Duzdar, vor allem Dir: Herzlich willkommen zurück im Bundesrat! Du hast etwas Wesentliches angesprochen, was nämlich für die Re­publik, glaube ich, auch Vorbild sein kann, nämlich die Gesprächs- und Diskussionskul­tur, die wir hier pflegen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit.

Geschätzte Damen und Herren! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Zu jeder Zeit war es schon höchste Zeit, und es ist höchst an der Zeit, notwendige Reformen in Angriff zu nehmen.

Der Herr Bundeskanzler hat auf drei Teilbereiche hingewiesen, die ich verstärken möch­te. Es ist dies der Bereich des Arbeitsmarktes, der Bereich der Bildung und der Bereich der Verwaltung, denn die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten dramatisch verändert. Es ist einfach notwendig, sich der Zeit anzupassen und hier Maß­nahmen zu setzen.

Es sind Maßnahmen im Arbeitsrecht zu setzen, und es sind auch Maßnahmen in der Gewerbeordnung zu setzen, um mehr Beschäftigung zu generieren, um junge Unter­nehmer und junge Unternehmerinnen zu motivieren, um letztlich neue Unternehmen zu generieren. Der Herr Vizekanzler hat darauf hingewiesen: Wir brauchen ein Be­wusstsein des selbständigen Denkens, des Unternehmerisch-Seins. Um das zu unter­stützen, heißt es, auch unser Sozialsystem und unsere Sozialgesetzgebung zu über­denken – nicht, um Sozialabbau zu betreiben, sondern um bestehende Systeme zu si­chern.

Die Devise heißt: Leistung nicht für jene, die sie wollen, sondern Leistungen für jene, die sie brauchen! Dazu möchte ich ein praktisches Beispiel anführen:

Ich bewirtschafte eine biologische Landwirtschaft und brauche Saisonarbeiter. Vier Wo­chen lang war es nicht möglich, über das AMS vier Hilfskräfte zu generieren. Es muss­ten dann über ein Personalbüro ausländische Kräfte angemietet werden. Da frage ich mich: Ist unser System wirklich so, wie es sein sollte?

Ich darf hier jemanden zitieren, nämlich Sozialminister Stöger, der – bei der Eröffnung der Arbeiterkammer in Niederösterreich – gemeint hat: „Wir haben Verteilungsunge­rechtigkeit in der Arbeitswelt: Zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit und beim Ar­beitsvolumen: Wir haben Menschen, die vor lauter Arbeiten kaum Luft zum Atmen ha­ben und 400.000 Arbeitslose. Wir brauchen neue Wege, Arbeit gerechter zu verteilen“.

Da müssen wir auch über das Thema Mindestsicherung und die Höhe der Mindestsi­cherung reden, und nehmen wir uns ein Beispiel an der Bundesrepublik Deutschland.

Dazu möchte ich auch den Vorschlag eines Zweiten Arbeitsmarktes einbringen, wobei ein Teil des Einkommens erarbeitet und ein Teil des Einkommens von der Gesell­schaft, vom Staat, dazugegeben wird. Ein Zweiter Arbeitsmarkt für jene, die ihn brau-