BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 63

chen, aber vor allem für Flüchtlinge. Ich habe selbst zwei Flüchtlinge im Herbst be­schäftigt, nur ist es einfach schwierig, wenn keine Deutschkenntnisse vorhanden sind, einen ordnungsgemäßen Kollektivvertragslohn zu bezahlen. Hier muss oder soll es ei­nen Unterschied geben, wenn wir diese Leute in Beschäftigung bekommen wollen. Wir dürfen auch darüber reden, ob gemeinnützige Tätigkeiten nicht für öffentliche Leistun­gen erbracht werden. Manchmal sollten wir uns fragen: Wie schützen wir die arbeiten­den Menschen vor Überbelastung? Wie stellen wir auch in diesem Bereich Gerechtig­keit her?

Der zweite Bereich ist der Bereich der Bildung, und wenn wir Bildung neu denken, dann müssen wir sagen: Wir brauchen mehr Zeit für unsere Kinder. Ich glaube, es ist auch notwendig, Grabenkämpfe zu beenden. Ob Gesamtschule oder Gymnasium ist nicht die Frage, wir brauchen flächendeckende Ganztagsschulen oder Einrichtungen mit Ganztagesbetreuung, um die Kinder und letztlich auch die Eltern zu entlasten. Mehr Wochen Unterricht und weniger Ferien sind weniger Stress für Schüler und Leh­rer. Wir brauchen nicht das Pauken von Wissen, sondern wir brauchen das Vermitteln von Fähigkeiten und das Erkennen von Zusammenhängen. Wissen ist heute leicht ge­nerierbar, wir googeln das alles sehr schnell, aber die Zusammenhänge zu erkennen und das auch zu deuten, sollten wir stärker vermitteln.

Zum dritten Bereich: Seit Jahren reden wir von Verwaltungsvereinfachung. Und? – Wir selbst beschließen laufend neue Gesetze. Unser Staat ist nicht einfacher, sondern un­verständlicher geworden, die Rechtssicherheit ist nicht höher geworden und das Rechts­verständnis ist geringer geworden.

Nehmen Sie einen Unternehmer eines Klein- oder Mittelbetriebes her! Ich kenne kei­nen, der seine Lohnverrechnung selbst durchführen kann, und Hand aufs Herz: Wel­cher Arbeitnehmer kann seine Lohnabrechnung sinnerfassend lesen? – Ich glaube, da gibt es viel zu tun, um Verwaltung zu vereinfachen. Wir selbst können als Mitglieder des Bundesrates, als Mitglieder der Gesetzgebung entsprechend dazu beitragen. Des­halb erwarte ich mir Regierungsvorlagen, die Gesetze vereinfachen. Ich erwarte mir Regierungsvorlagen, die manche Gesetze reduzieren und die sie vor allem lesbarer ma­chen.

Wenn „neu regieren“ kein Schlagwort bleiben soll, dann liegt es auch an uns, die wir parlamentarisch tätig sind, nicht weltanschauliche Unterschiede bis zum Exzess zu pflegen, sondern einen gemeinsamen Nenner für Lösungen in diesem Land zu suchen; nicht einen Dauerwahlkampf, auf Umfragewerte schielend, zu führen, sondern die ge­meinsame Kraft für die Lösung der Probleme unserer Zeit einzusetzen. Und das richtet sich auch an die Opposition, denn der Wähler entscheidet am Ende einer Legislatur­periode. Wir sind für die Gestaltung unseres Landes gewählt, für die Zukunft und damit für die der nächsten Generation.

Ich darf zum Abschluss eine junge Österreicherin zitieren, die schreibt:

„Wir leben in Frieden und sind nicht umgeben von Waffen. Wir sind eine Kulturnation, die aus der Mischung etwas Eigenes kreiert. Denn Österreichisch ist weit mehr als Deutsch. Österreichisch ist immer Synthese zwischen Ost und West, zwischen Berg und Ebene, zwischen großer Stadt und kleinem Dorf. Und das funktioniert, weil wir auf­einander schauen, einander respektieren und helfen, anstatt uns zu bekämpfen. Un­hysterisch, besonnen, mit einem klaren Bekenntnis zu Weltoffenheit und Moderne. Und ja, besser geht’s immer (…)“. – So weit Vea Kaiser.

Und dass es immer besser geht und dass wir entsprechend diesem Geist arbeiten, das wünsche ich unsere neuen Bundesregierung und das wünsche ich der Republik Ös­terreich. – Alles Gute. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Reiter.)

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