BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 65

Prinzipiell sind ja die politischen Usancen in diesem Haus auch so, dass man jeman­den 100 Tage Frist zur Einarbeitung gibt. In diesem Fall hat es allerdings keine 100 Stun­den gedauert, um die eigenen Beschlüsse – und ich möchte das wortwörtlich zitieren, er hat es heute gesagt – „nach Punkt und Beistrich einzuhalten“. Ja, was hält er jetzt nach Punkt und Beistrich ein? – Seine Interpretation oder das, was hier am 20. Jänner von SPÖ und ÖVP beschlossen wurde? Das würde mich interessieren! Und dazu wür­de ich hier auch Auskunft begehren. Leider ist der Herr Bundeskanzler allerdings nicht da, sondern gibt Interviews in der Säulenhalle. (Bundesrat Mayer: Die Vereinbarung gilt!) – Die Vereinbarung gilt, sagt jetzt der Fraktionsvorsitzende der ÖVP. Ich würde das aber gerne … (Bundesrat Kneifel: Der Vizekanzler hat das klargestellt!) – Der Vi­zekanzler hat es klargestellt, der Bundeskanzler sagt etwas anderes. Da sind wir wie­der bei dem New Deal. Ist es jetzt der New Deal, dass das genauso weitergeht wie vorher: die eine Seite sagt hü, die andere sagt hott? Kann man sich da eigentlich noch auf irgendetwas verlassen? Ganz ehrlich, ich frage mich, ob das die neue Form der Zu­sammenarbeit ist.

Der österreichische Innenminister hat heute am Vormittag eine Pressekonferenz gege­ben, in der er die aktuellen Zahlen zu Asylanträgen präsentiert hat: Bis zum 29.5.2016 gab es heuer 22 300 Asylanträge, davon wurden bis zum 29.5. 12 261, das sind 55 Pro­zent, zugelassen. Dazu kommen noch heuer bearbeitete Fälle aus dem Jahr 2015, näm­lich genau 6 689, das ergibt zusammen 18 950 zugelassene Fälle im Jahr 2016.

Das klingt jetzt auch deutlich anders als das, was der Bundeskanzler vor zwei Tagen gesagt hat. Ja und da möchte ich mich ganz einfach darauf verlassen können, dass hier mit einer Stimme gesprochen wird. Das ist derzeit offenbar nicht der Fall.

Ein weiterer Punkt, wo es mir wichtig erscheint, ihn hier anzuführen, ist auch, dass der Bundeskanzler unmittelbar nach der Bundespräsidentschaftswahl gesagt hat: „Wir haben verstanden“; „Wir haben den Protest verstanden“. Im selben Atemzug spricht er davon, Asylwerber nach kurzer Zeit auf dem österreichischen Arbeitsmarkt zulassen zu wollen. Angesprochen auf das System in der Bundesrepublik Deutschland, wo nach drei Monaten die Zulassung möglich ist, hat er gesagt, dass das eine interessante Ver­einbarung sei.

Auch da würde mich sehr interessieren: Ist das jetzt der New Deal? Ist das jetzt der neue Stil? Ist es das wirklich? Ist es das Verständnis des Bundeskanzlers nach dem Ausgang einer Wahl, bei der 2,2 Millionen Österreicher einen FPÖ-Kandidaten unter­stützt haben? Ist das die Antwort darauf? Ist das wirklich die Reaktion des SPÖ-Bun­deskanzlers, dass er sagt: „Wir haben verstanden“, und dafür lassen wir jetzt – bei ei­ner unglaublichen Anzahl von rund 500 000 Arbeitslosen – weitere Menschen auf den Arbeitsmarkt strömen. Ist das die richtige Antwort? – Die Antwort des Herrn Bundes­kanzlers würde mich interessieren.

Leider kann ich ihm diese Frage nicht stellen, denn er steht in der Säulenhalle und gibt Interviews. anstatt dass er hier vor dem Bundesrat steht, wie es eigentlich seine Ver­pflichtung wäre, wie es auch in der Verfassung festgeschrieben ist. (Bundesrätin Kurz: Wir haben keine Fragestunde! Das ist keine Fragestunde!) Das ist nichts, was ich mir ausdenke, das ist Verfassungsrecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt, der heute vom Bundeskanzler mehrfach angesprochen wurde, ist, dass es sein Ziel ist, mit der Integration vom Neuzuzug zu beginnen. – Das ist durch­aus zu unterstützen, ein unterstützenswertes Ziel. Aber mit keinem Wort hat er in ir­gendeiner Form die Frage der Repatriierung angesprochen.

Die Volkspartei hat im Zuge dieser Vereinbarung vom 20. Jänner den Begriff „Asyl auf Zeit“ in die politische Debatte geführt. An sich könnte man jetzt über die Logik dieser Dis­kussion streiten, denn Asyl ist immer auf Zeit. Es ist nämlich im Asylrecht so definiert,