BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 66

dass ab dem Zeitpunkt, ab dem die Bedrohung zu Hause wegfällt, selbstverständlich auch der Asylgrund wegfällt. Aber es soll so sein, die ÖVP hat gesagt: Wir fordern Asyl auf Zeit! Das wurde jedenfalls auspaktiert.

Ich habe vorhin gerade die von Innenminister Sobotka genannten Zahlen von heute Vormittag vorgelesen: 55 Prozent Anerkennungsquote. Ich stelle die Frage dem Herrn Bundeskanzler, der sie mir leider nicht beantworten kann, weil er leider Gottes in der Säulenhalle gerade Interviews gibt (Staatssekretärin Duzdar: Das haben wir schon gehört! Es reicht!), was mit den 45 Prozent Abgelehnten passiert. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Was passiert mit den 45 Prozent Abgelehnten? Gibt es da eine Repa­triierung, oder sind die auch dafür vorgesehen, nach dem Motto, das werden wir schon irgendwie schaffen, nach drei Monaten auf den Arbeitsmarkt zu gehen. Das „Wir schaf­fen das“, das kennen wir schon. Das haben wir letztes Jahr gesehen, wie das mit „Wir schaffen das“ funktioniert. Mit „Wir schaffen das“ funktioniert eigentlich überhaupt nichts!

Ich möchte Ihnen abschließend noch ein Zitat mit auf den Weg geben. Es ist nicht von mir, es ist nicht von der Freiheitlichen Partei, es ist von einem weltweit anerkannten „Rechtsextremisten“ und „Hetzer“, nämlich vom Dalai Lama, der gesagt hat:

„Auch moralisch gesehen finde ich, dass diese Flüchtlinge nur vorübergehend aufge­nommen werden sollten. Das Ziel sollte sein, dass sie zurückkehren und beim Wieder­aufbau ihrer eigenen Länder mithelfen.“

Das sagt der Dalai Lama, der selbst als Flüchtling in Indien Zuflucht gesucht hat, ge­genüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Und wir sprechen hier vom New Deal, der so aussieht, dass wir versuchen, so viele Menschen wie möglich in den österreichischen Arbeitsmarkt zu schleusen, denn darum geht es doch schlussendlich. Es geht doch schlussendlich auch darum, dass man bil­lige Lohnarbeitssklaven nach Europa importiert. Darum geht es im Endeffekt: dass Groß­konzerne auf Billigstsklaven zurückgreifen können! (Bundesrätin Kurz: Geh bitte! Was ist denn das für ein Ausdruck?)

Als Erste hat voriges Jahr die deutsche Automobilindustrie gejubelt, weil sie endlich gesehen hat: Hier schaffen wir neue Perspektiven für die 2-Euro-, für die 3-Euro-, auch für die 1-Euro-Jobs. – Das ist etwas, was wir nicht wollen, weil wir alle wissen, in wel­che Richtung das geht. Das ist eine Form von Neoliberalismus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und da frage ich schon, gerade in Richtung SPÖ: Ist es wirklich das, was Sie wollen? –Das hat mit einem New Deal nichts zu tun, das erinnert eher an den dritten Weg von Tony Blair. Wozu dieser dritte Weg von Tony Blair geführt hat, wissen wir eigentlich mittlerweile auch alle. Der hat nämlich nicht dazu geführt, dass die englische Wirtschaft prosperiert hat, sondern er hat dazu geführt, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Großbritannien weit größer geworden ist als sie davor war.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Bundeskanzler Faymann hat man einen Kalender gebraucht, um abzuzählen: Wann wird er sich umdrehen, wann wird er wie­der einen Meinungsschwenk machen, wann kommt es zur Wende? Diese Wende konnte man am Kalender ablesen. Bei Bundeskanzler Kern, das muss ich leider Gottes hier heute diagnostizieren, genügt eine Eieruhr. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.44

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Mag. Drozda. – Bitte.

 

12.44.11

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Mag. Thomas Drozda: Lieber Herr Bundesrat! Ich weiß nicht, ob der Herr Bundeskanzler jetzt noch Interviews in der Säulenhalle gibt, ich glaube es nicht, aber er hat mich gebeten, ihn zu vertreten.