BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 67

(Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Jenewein: Möglicherweise! Er ist nicht hier!) Sie mahnen in dieser Frage zu Recht eine einheitliche Regierungslinie ein und erwar­ten sie auch: Selbstverständlich ist das so! In diesem Fall möchte ich daher auch den Herrn Innenminister aus seiner heutigen Pressekonferenz zitieren, der Folgendes sagt:

„Der genaue Wortlaut der Vereinbarung drückt unmissverständlich aus, dass sich die Obergrenze für 2016 auf jene Personen bezieht, deren Asylanträge im Jahr 2016 zuge­lassen werden. Wie die Beilage zeigt, wurden im Jahr 2016 insgesamt 18 950 Verfah­ren zugelassen“ – das sind die von Ihnen erwähnten Zahlen –, „und diese sind für die Berechnung der Obergrenze heranzuziehen.“ – Zitatende.

Das ist sozusagen die völlig klare und einheitliche Linie der Regierung. In Relation zu den 37 500 sind diese mit heutigem Stand 18 950 Personen zu sehen. Das wollte ich nur der guten Ordnung halber klarstellen, da gibt es überhaupt keinen Dissens zwi­schen dem Innenminister und dem Bundeskanzler. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.45

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Rei­ter. – Bitte.

 

12.45.53

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Regierungsmitglieder! Ich finde es auch bedauerlich, dass Kanz­ler und Vizekanzler nicht mehr da sind, denn man verfasst ja natürlich in dieser Erwar­tung eine Rede. Noch schwieriger finde ich es aber, nach Kollegen Jenewein ans Red­nerpult zu treten, weil es hier wirklich wieder gelungen ist, mit einer Hysterisierung, die wirklich völlig unverständlich und in keiner Art und Weise gerechtfertigt ist, alles, was an Aufbruchsstimmung, an Umgang miteinander vorhanden ist, nachhaltig zu zerstö­ren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

Es wird doch möglich sein, eine Vereinbarung entsprechend zu interpretieren und den Menschen auch die Zeit zu geben, das entsprechend zu tun. Dass diese Vereinbarung eingehalten wird, wurde unmissverständlich klargestellt. (Bundesrat Jenewein: Aber das Wahlergebnis übersehen Sie!) Es ist klar, dass wir hier ein Problem haben, das auch dynamisch ist und sich immer wieder verändern wird, aber es muss uns doch ge­lingen, mit diesem Problem auch besonnen und pragmatisch umzugehen und dieses auch wirklich kooperativ zu lösen. (Bundesrätin Mühlwerth: Sag das bitte der Regie­rung!)

Ich wollte eigentlich Kanzler und Vizekanzler mitteilen, dass ich mir natürlich dessen be­wusst bin, welch große Erwartungen auf ihren Schultern lasten, und dass es mich freut, dass sie davon nicht niedergedrückt erscheinen. (Heiterkeit des Bundesrates Jene­wein.) – Kollege Jenewein sieht das noch etwas anders. Aber ich wollte sie vor allem auffordern und bitten, diese Last zu teilen und zu verteilen. Es gibt nämlich in diesem Land viel Potenzial, das es zu wecken und zu heben gilt. Mein Wunsch ist es, dass ih­nen vor allem das gelingt.

Ich bin keine Juristin, was das Leben in der Politik nicht einfacher macht. (Bundesrat Mayer: Da gibt es auch wenige! – Bundesminister Leichtfried: Ich wäre einer!) Ich bin Biologin. Was mich immer wieder ungeheuer überrascht, ist, wie weit die Struktur und Organisation der Gesellschaft von der Organisation biologischer Systeme entfernt sind. Biologische Systeme sind hochkomplex, ebenso wie die Gesellschaft. Aber auf der ei­nen Seite haben wir hier streng hierarchische Strukturen, die schon zu Starrheit nei­gen, während es auf der anderen Seite selbst organisierende und damit lernende, fle­xible und anpassungsfähige Systeme gibt.