BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 76

den doppelten Betrag, 1 200 €, aber nicht limitiert, also ohne Grenze. Er zählt als Steu­erbonus und ist damit für jedermann, der ihn in Anspruch nehmen möchte, zugänglich.

In Summe ist dieses Fördermodell in Deutschland mit 1,5 Milliarden € veranschlagt, bei uns pro anno mit nur 20 Millionen €. Wenn man das durchdividiert, dann kommt man drauf, dass der Bonus in Österreich für insgesamt 33 000 Personen zur Verfügung steht. In Deutschland, wie gesagt, für jeden. Schaut man sich das genau an, zeigt sich, dass es insgesamt 1,2 Millionen Menschen in Deutschland möglich ist, diesen Handwerker­bonus in Anspruch zu nehmen.

Vergleicht man Österreich mit Deutschland und legt man das deutsche Modell auf Österreich um, dividiert durch zehn, kommt man zu dem Resultat, dass in Österreich 125 000 Personen den Bonus in Anspruch nehmen könnten. Das heißt, in Österreich erhält ein Viertel den Bonus, drei Viertel gehen leer aus. Das ist das Auswertungsmo­dell, wenn man sich die deutschen Zahlen, die von Bundeskanzlerin Merkel ausgewer­tet wurden, genau ansieht. Daher ist er ungerecht, da in Österreich drei Viertel leer aus­gehen, in Deutschland aber jeder den Bonus erhält.

Warum ist es ein Bagatellbetrag, der definitiv nicht dem Wirtschaftswachstum dient? – Das IHS hat 2015 zu Recht gesagt: Er ist einfach nicht messbar, er ist eine vernach­lässigbare Größe. In Deutschland hat man festgestellt – aber, wie gesagt, bei einem we­sentlich größeren Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden € –, 70 Prozent sind Mitnahmeef­fekt. Mitnahmeeffekt heißt nichts anderes, als dass Handwerkerleistungen von privaten Haushalten beauftragt werden, die auch beauftragt worden wären, wenn es diesen Hand­werkerbonus nicht gegeben hätte; 30 Prozent dienen dann wirklich der Reduktion der Schwarzarbeit – aber wie gesagt: bei einem gesamten Stimulus von 1,5 Milliarden € und sicherlich nicht bei 20 Millionen €, wie es hier in Österreich ist.

Wenn man sich das – unter der Annahme, dass in Österreich alle 20 Millionen € in neue Aufträge und damit in das Volkseinkommen, in das Bruttoinlandsprodukt hineinfließen würden – ausrechnet, ergibt das eine Erhöhung von sage und schreibe 0,06 Prozent, al­so vernachlässigbar. Wir alle wissen, dass die Schwarzarbeit in Österreich circa 15 Mil­liarden € beträgt, das sind Pi mal Daumen 5 Prozent des Volkseinkommens pro Jahr, also sind diese 0,06 Prozent wirklich in jeder Hinsicht vernachlässigbar. Bundeskanzler Kern meint, es ist eine Wirtschaftsförderung, dient dem Wachstum: Damit hat es defi­nitiv nichts zu tun, die Schwarzarbeit wird es auch nicht reduzieren, und messbar ist es sowieso nicht.

Punkt drei, das ist für mich das Spannendste, ist der New Deal des Herrn Bundeskanz­lers, den er hier als sein neues Wirtschaftsprogramm propagiert. Wie gesagt, er weiß sicherlich, was er damit meint. Der New Deal kommt aus den USA, jeder Präsident hat dort sein Wirtschaftsprogramm, das ist so üblich, es gibt den New Deal, es gibt den Great Deal, es gibt die Great Society, es gibt den New Federalism; jeder Präsident hat dort sein Programm, Obama, wie wir wissen, „Obamacare“; Roosevelt hatte den New Deal. Der New Deal ist eindeutig konnotiert, ist eindeutig determiniert mit dem Wirt­schaftsprogramm aus den 1930er Jahren.

Was ist das Wirtschaftsprogramm der 1930er Jahre? – Steuererhöhungen, Zentralis­mus, Aufbau der Verwaltung, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, starre Arbeitszeiten, keine Arbeitsflexibilisierung. Das ist das Wirtschaftsprogramm des New Deal. Und das möchte der Herr Bundeskanzler uns Gewerbetreibenden, uns Unternehmern aufoktro­yieren? – Ich sage es gleich: Nein, danke, zu 100 Prozent, darauf kann ich verzichten!

Warum können wir in Österreich darauf verzichten? – Wir haben eine Steuerquote, die bei 50 Prozent liegt, wir haben eine Staatsquote, die bei 52 Prozent liegt. Die Staats­quote sind die Ausgaben aus dem Volkseinkommen. Jeder zweite Euro wird praktisch vom Staat wieder ausgegeben und damit den privaten Haushalten weggenommen und