BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 77

steht damit den privaten Investitionen auch nicht zur Verfügung. Wir haben Verwal­tungsausgaben von beinahe einem Drittel aller Steuereinnahmen. Das ist der New Deal, den Herr Bundeskanzler Kern uns aufoktroyieren und womit er Wirtschaftswachstum ge­nerieren möchte.

Das Wirtschaftswachstum sollte man sich auch einmal anschauen. Warum ist es zwar – wie das WIFO möglicherweise richtigerweise als Prognose ausweist – bei 1,5 Prozent, obwohl die Arbeitslosigkeit steigt? Da ist ja keine Korrelation vorhanden, oder besser gesagt, man müsste sich genau anschauen, warum die Arbeitslosigkeit und das Wirt­schaftswachstum steigen. Offensichtlich wurde falsch investiert. Wenn ich einen Kredit aufnehme und die Verwaltung aufblähe, steigt auch das Wirtschaftswachstum.

Das heißt, man müsste sich in Wirklichkeit die Investitionen ansehen, denn um die geht es, und das weiß die Bundesregierung: An den Investitionen wird sie gemessen wer­den. 90 Prozent aller Investitionen sind nicht öffentliche Investitionen – also private und damit nicht öffentliche –, nicht so, wie Bundeskanzler Kern uns weismachen möchte. Vielleicht ist er das von den ÖBB, von der Rail Cargo Austria gewohnt, das ist ein staatsfinanzierter Betrieb. Um das Wirtschaftswachstum wirklich real, echt und seriös ankurbeln zu können, sind Privatinvestitionen notwendig, und das sind, wie gesagt, 90 Prozent. Und daran hapert es! Daran hapert es, diese sinken und sinken und sin­ken.

Was bietet die Bundesregierung eigentlich der Unternehmenslandschaft, der jungen Un­ternehmenslandschaft, den Start-up-Unternehmen, natürlich auch den hier ansässigen und – es sollen ja auch welche akquiriert werden – den zukünftigen? Was bietet sie, die Bundesregierung, damit diese privaten Investitionen angekurbelt werden? – Eine Steuerquote von 50 Prozent, eine Staatsquote von 52 Prozent! In einer internationali­sierten Welt ist es nicht schwer, das Land zu verlassen, woanders hinzugehen, ein Un­ternehmen zu gründen und aufzubauen, wo man mehr Respekt, mehr Anerkennung für die Leistung und für die Ausführung seiner Unternehmenstätigkeit bekommt.

Nein, wir von der Freiheitlichen Partei, vor allem von der freiheitlichen Wirtschaft, leh­nen das Programm des Herrn Bundeskanzlers Kern, diesen New Deal – genau diesen New Deal, um den geht es – hundertprozentig ab. Wir wollen auch keinen Schmäh er­zählt bekommen, dass der Handwerkerbonus für uns Gewerbetreibende etwas Förder­liches ist; für die österreichische Bevölkerung ist er es schon gar nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.29

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Poglitsch. – Bitte.

 

13.29.44

Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister Schelling! Oft ist es mir unverständlich, wie die Freiheitliche Partei sich hier herstellen und von Wirtschaftsförderung reden kann, aber eine Maßnahme, die nachweislich die Wirtschaft fördert – nämlich genau die Wirt­schaft, die Förderung braucht, unsere klein- und mittelständischen Unternehmen, un­sere Handwerker, unsere Familienbetriebe, die 70 Prozent der Arbeitsplätze in diesem Land sichern –, jetzt nicht mit beschließen will. Das entzieht sich meinem Verständnis, das muss ich wirklich einmal sagen.

Wenn ihr sagt, dieser Bonus an sich sei kein erfolgreicher Bonus, dann muss ich dem entgegenhalten: Er ist ein erfolgreicher Bonus! Als ich heute mit dem Auto gefahren bin, lief bereits um 6 Uhr in der Früh eine Werbung der Tischler, wo gesagt wurde: Holt bei uns den Handwerkerbonus! Das zeigt, die klein- und mittelständische Wirtschaft re­agiert darauf und bietet das auch schon an. Das ist ein Win-win-Modell. Nicht nur die Un-