BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 78

ternehmer, sondern auch die, die zu Hause sanieren, profitieren davon. Wie ihr da da­gegen sein könnt, das ist mir ziemlich unverständlich!

Wir wissen ganz genau – und das habt ihr heute angesprochen –, dass es in Öster­reich Schwarzarbeit gibt. Mit diesem Modell kann auch verhindert werden, dass sich Schwarzarbeit weiter ausbreitet. Natürlich würde ich mir 100, 150, 250 oder 300 Millio­nen € für dieses Modell wünschen, das spielt es in Österreich aber nicht. 20 Millionen € sind nicht die Welt, keine Frage, aber es ist etwas; es ist ein Zeichen für die Wirtschaft. Nächstes Jahr sind es noch einmal 20 Millionen €, also im Gesamtpaket sind es 40 Mil­lionen €, und das ist keine Kleinigkeit für Österreich. (Präsident Saller übernimmt wie­der den Vorsitz.)

Man muss immer vergleichen: In Deutschland gibt es einen ordentlichen Budgetüber­schuss. Das haben wir in Österreich nicht. (Bundesrat Pisec: Genau!) Dazu habt ihr auch einen großen Beitrag geleistet, ich erinnere nur an eure Regierungsverantwor­tung in Kärnten und die HETA-Geschichte, mehr sage ich zu dem Thema nicht; da habt ihr auch einen großen Anteil daran – und dann kritisiert ihr hier die Budgetpolitik und die Wirtschaftspolitik. Mit Budget, Geld und Wirtschaft umgehen, das könnt ihr über­haupt nicht, das habt ihr noch nie können. Kärnten hat das auch gezeigt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir werden dem selbstverständlich zustimmen, das kommt ja auch von uns, es ist kon­junkturfördernd. (In Richtung des Bundesrates Pisec:) Das, was du gesagt hast, stimmt überhaupt nicht. Es gibt vielleicht einen kleinen Mitnahmeeffekt, aber meiner Meinung nach ist der Vorzieheffekt viel, viel wichtiger. In einer Zeit, in der Firmen Probleme ha­ben, Aufträge zu bekommen, ist schon viel damit geholfen, wenn aufgrund dieses Bo­nus Aufträge vorgezogen werden. Wie gesagt, die 20 Millionen € werden sicherlich Inves­titionen in der Höhe von 110 Millionen € auslösen, das ist auch keine Kleinigkeit. Das braucht die klein- und mittelständische Wirtschaft dringend.

Ich brauche nur an meinen Tischler und auch an den Installateur zu denken, die mir genau das bestätigt haben, dass dieser Handwerkerbonus bei ihnen gut angekommen ist und im vorigen Jahr gut genutzt wurde. Deswegen gibt es von uns selbstverständ­lich ein Ja dazu. (In Richtung FPÖ:) Bitte, lernt wirtschaftliche Zusammenhänge zu ver­stehen, lernt mit Budgetzahlen umzugehen, und dann können wir weiterreden! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.32

Präsident Josef Saller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Rei­ter. – Bitte.

 

13.32.57

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg)|: Der Handwerkerbonus ist das Werkzeug zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, 20 Millionen € schwer, inklusive Verwal­tungskosten, denn es braucht dafür natürlich auch eine Abwicklungsstelle, wo die Ab­grenzung zu Sonderausgaben, Sanierungscheck und ähnlichen Förderungen vorge­nommen werden muss, um Doppelförderungen zu vermeiden. Es wird auch eine Eva­luierung von einem Forschungsinstitut durchgeführt, es werden also auf alle Fälle Ar­beitsplätze geschaffen.

Die Evaluierung liegt bereits vor, wird aber noch mit der Untersuchung von Professor Schneider verglichen, sodass wir erst Ende des Jahres wissen werden, was tatsächlich Sache ist. Warum das nicht geht, bevor man das Gesetz erlässt und das Ganze ver­längert, weiß ich nicht. Zahlreiche Mitnahmeeffekte werden wir – ähnlich wie in Deutsch­land – wohl auch in Österreich haben, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden wohl eher gering sein.