Inzwischen kann aber schon der Wettlauf um die Förderung starten. Ob es sie im nächsten Jahr auch noch gibt? – Eigentlich müssen wir hoffen, dass es sie im nächsten Jahr nicht gibt, da die Tatsache, ob es sie gibt oder nicht gibt, vom Wirtschaftswachstum abhängig ist. Wir wünschen uns also, dass es sie im nächsten Jahr nicht gibt.
Die Wirtschaftskammer hat ja gemeint, der Handwerkerbonus finanziere sich ohnehin quasi selbst, weil er durch ein erhöhtes Steueraufkommen wieder Geld in die Staatskassen spüle. – Also dafür ist er wirklich sträflich unterdotiert! Wenn das stimmt, dann hätten wir doch lieber 200 Millionen € hineingesteckt, um dann 200 Millionen € in die Staatskassen gespült zu bekommen. Von daher rechtfertigt sich die Höhe also ganz und gar nicht.
Natürlich ist es edel, hilfreich und gut, die Schwarzarbeit senken zu wollen, kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Aber gut gemeint ist nicht ausreichend. Was wir bräuchten, ist eine echte und umfassende Senkung der Lohnnebenkosten, eine ökologische und soziale Steuerreform, einen Abbau von Bürokratie, eine Vereinfachung des Steuerrechts, um klein- und mittelständischen Unternehmen den Umgang damit und auch die Einstellung von Personal zu erleichtern.
Wir bräuchten eine Entrümpelung der Gewerbeordnung, damit man nicht fünf Gewerbescheine braucht, um zum Beispiel typische Heimwerkertätigkeiten anbieten zu können. Ich denke an die Bemühungen in Salzburg, den Beruf des Fahrradmechanikers neu zu installieren, weil sich herausgestellt hat, dass das mit den E-Bikes relativ kompliziert ist und man selbst im Verkauf dafür entsprechend ausgebildete Kräfte braucht. Es ist unglaublich, welche bürokratischen Hindernisse dem entgegenstehen, sich sozusagen der Entwicklung anzupassen.
Wir halten das auch eher für eine PR-Maßnahme, die 20 Millionen € schwer ist, als für solide Politik, um die Probleme des Mittelstands und der kleinen Unternehmer tatsächlich anzugehen und auch die Probleme der Schwarzarbeit zu lösen oder die Situation zumindest entscheidend zu verbessern. – Wir werden daher dem Handwerkerbonus nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
13.36
Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte.
13.36
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister Schelling! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Eigentlich ist es sehr schade, dass heute der ORF nicht hier war, um die Erklärung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers zu übertragen, und es somit verabsäumt hat, vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, die positive Stimmung in der Bundesregierung zu hören und zu sehen. Aber man hat ja gesehen, dass bei den Redebeiträgen der Bundesräte der einzelnen Fraktionen nichts davon zu spüren war. Bei den Freiheitlichen hat man gemerkt, dass das nur negativ gesehen wird. Kollege Jenewein, das hat mich schon ein wenig erschreckt, mit welcher Tonart hier weitergemacht wird und mit welcher Tonart hier die Regierung von vornherein wiederum sozusagen angepatzt wurde. (Ruf bei der FPÖ: … ist gerechtfertigt!)
Genauso geht es weiter mit unserem Kollegen Pisec. Herr Kollege, ich weiß nicht, was du hier gesehen hast. Ich habe hier während der Debatte über den Handwerkerbonus keinen Bundeskanzler mehr gesehen, ich habe hier unseren Herrn Bundesminister für Finanzen gesehen, aber bei deinem Debattenbeitrag ist es nur um den New Deal gegangen, um den Bundeskanzler, aber nicht um die Sache.
Du hast erwähnt, dass ein Betrag von 600 € eine Bagatelle ist. Ich weiß schon, dass für eine Familie, die Malerarbeiten benötigt, die die Küche oder das Bad saniert, einen
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