BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 80

Handwerker benötigt, 600 € sehr viel Geld sind, denn bei einer Investition von 3 000 € ist ein Zuschuss von 600 € für eine Familie, für eine Alleinverdienerin oft schon mehr als die Hälfte des Monatslohns. Ich glaube doch, dass das ein guter Weg ist, dass der Handwerkerbonus verlängert wird, im Vergleich zur Einführung im Jahr 2014, wo gleich die 10 Millionen € aufgebraucht wurden, doppelt aufgestockt, 2015 wurde verdoppelt und 2016 und 2017 wird verlängert.

Geschätzte Damen und Herren! Es ist schon wichtig, mit den kleinen Dingen so umzu­gehen, dass man sie beachtet. 600 € sind für eine Familie sehr viel Geld, und darum schätzen wir das auch, dass die Bundesregierung den Handwerkerbonus verlängert.

Man kann ja bei erfolgreicher Abwicklung in zwei Jahren, Ende 2017, wieder über eine Erhöhung sprechen. Wir werden der Verlängerung des Handwerkerbonus auch gerne zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.39

Präsident Josef Saller: Bitte, Herr Bundesminister, darf ich dich um deine Worte bitten.

 

13.40.30

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Hoher Bundesrat! Das ist jetzt eine sehr zeitsparende Variante, nur ein paar kurze Anmerkungen dazu: Wenn ein Bundesrat wie Sie, Herr Jenewein, von den furchtbaren Auswirkungen des Neoli­beralismus spricht und Ihre Partei gleichzeitig eine mehr als liberale Kandidatin für den Rechnungshof präsentiert, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich einmal zu entschei­den, wofür Sie sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte damit auch zum Ausdruck bringen, dass ich mit dem Thema Liberalität überhaupt kein Problem habe, aber man muss sich irgendwann entscheiden, ob man für das eine oder das andere ist.

Das Zweite ist: Natürlich habe ich auch gelernt – das weiß ich schon lange –, wie bei den Grünen gerechnet wird. Ihre Meinung ist, wenn man 20 Millionen € investiert, dann kommen auch 20 Millionen € durch Steuereinnahmen wieder zurück. Ich zitiere, was Sie gesagt haben; wo immer Sie, Frau Bundesrätin, diese Information her haben, Sie haben diese so zitiert. (Bundesrätin Reiter: Ich habe gesagt, was die Wirtschaftskam­mer gesagt hat!) – Die Wirtschaftskammer hat ja immer recht, wie wir wissen. (Heiter­keit bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.) Ich war dort zehn Jahre Vizepräsident, ich weiß das natürlich. – Aber Spaß beiseite! Die Rechnung ist natürlich nicht richtig, zu sagen: Wenn man 200 Millionen € investiert, dann kommen auch 200 Millionen € zu­rück. Es bleibt immer noch null.

Da ich der Finanzminister bin, sage ich Ihnen: So viel verstehe ich dann schon noch vom Budget, dass ich weiß, dass null null ist. Lieber hätte ich ein Nulldefizit als ein Nullsummenspiel. Daher glaube ich, dass es ein wichtiger Aspekt ist.

Der dritte Punkt ist: Wir haben die Diskussion immer wieder, und hier darf ich noch ein­mal die Freiheitliche Partei adressieren. Wenn sich Ihre Abgeordneten im Nationalrat und auch Ihre Bundesräte hier immer wieder hinstellen und fordern: Gegen den Steu­erbetrug muss man etwas unternehmen!, aber gleichzeitig gegen alle Maßnahmen sind – ob das die Registrierkassen sind, ob das der Handwerkerbonus ist –, dann bitte ich Sie, sich irgendwann einfach zu entscheiden, ob Sie dafür oder dagegen sind.

Ein letzter Punkt, der von Bundesrätin Reiter angesprochen wurde, war die Frage der Verwaltungskosten. Wir haben das selbstverständlich von einer neutralen Stelle über­prüfen lassen. Wir haben pro Antrag Abwicklungskosten von 18,42 €. Das ist durchaus ein Rahmen, mit dem man, glaube ich, so ein komplexes System durchaus steuern kann.