Was den Vergleich mit Deutschland anbelangt, Herr Bundesrat Pisec: Es ist ein völlig anderes System, denn Deutschland hat ein Steuersystem und wir ein Fördersystem. Wir haben – und das werden Sie auch in Deutschland noch erleben – mit diesen reinen Absetzbarkeitssystemen in vielen Bereichen keine guten Erfahrungen gemacht. Daher ist es aus dieser Sicht besser, zu sagen, wir machen ein Fördersystem, um klarzustellen und vor allem ein Signal zu setzen, dass das auch eine Maßnahme ist, um den Menschen bewusst zu machen: Es ist besser, legal Aufträge zu vergeben, die Garantien dafür zu erhalten, hoch qualifizierte Handwerkerleistung dafür zu bekommen, als in den Schattenmarkt oder in den schwarzen Markt abzusinken.
Daher ist es einmal ein gutes Signal im Rahmen der Möglichkeiten, die das Budget zur Verfügung stellt. Ich sage auch eines: Ich bin ganz bei Ihnen und wäre froh, wenn wir den Bonus nächstes Jahr nicht brauchten, weil das Wirtschaftswachstum so groß ist, dass die Klausel eintritt, wenn das Wirtschaftswachstum einen bestimmten Wert überschreitet, dann brauchen wir den Bonus nicht mehr, denn wir sind uns im Klaren, wenn die Wirtschaft sehr gut läuft, ist es für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe einfacher, aber wenn sie weniger gut läuft, sind wir gerne bereit, unterstützend zu wirken. – So weit noch einige Ergänzungen zu diesem Handwerkerbonus.
Natürlich kann man über jede Maßnahme diskutieren. Natürlich weiß ich, dass die einen sagen, die Maßnahme sei falsch, und die anderen meinen, das sei zu wenig. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns. Wir haben eine klare Entscheidung getroffen, und ich bedanke mich bei jenen, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.45
Präsident Josef Saller: Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit, der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2016 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1113 d.B. und 1143 d.B. sowie 9589/BR d.B.)
Präsident Josef Saller: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Weber. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Martin Weber: Herr Präsident! Ich darf rechtzeitig und pünktlich den Bericht aus dem Finanzausschuss über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2016 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen bringen.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Mai 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag,
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