1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Präsident Josef Saller: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.
13.46
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Das vorliegende Abkommen wird auf alle Investitionen vor und nach Inkrafttreten des Abkommens Anwendung finden. Das Abkommen bleibt vorerst zehn Jahre lang in Kraft. Danach verlängert sich seine Gültigkeit automatisch auf weitere 10-Jahres-Perioden.
Vom Abkommen umfasst sind natürliche Personen mit entsprechender Staatszugehörigkeit sowie juristische Personen, die nach dem Recht der Vertragsparteien gegründet wurden.
Das Abkommen zielt darauf ab, das wechselseitige Investitions- und Handelsvolumen zu erhöhen, indem das allgemeine Investitionsrisiko für österreichische wie auch kirgisische Unternehmen mittels der im Abkommen vorgesehenen Vorschriften reduziert wird.
Unsere Kritik ist eine grundsätzliche. Wir halten Investitionsschutzmaßnahmen gerade im Sinne der derzeit laufenden Debatten um CETA und TTIP für überhaupt noch nicht ausgereift. Auch die bessere Entwicklung in Richtung Investitionsgerichte genügt unserer Meinung nach noch nicht, denn so wie das dort geregelt ist, bleibt es ein privilegierter Zugang für eine bestimmte Gruppe. Aus diesen grundsätzlichen Überlegungen heraus lehnen wir dieses Investitionsschutzabkommen ab.
13.47
Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Köck. – Bitte, Herr Bundesrat.
13.48
Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Zuhörer! Das Abkommen an sich ist von meiner Vorrednerin erklärt worden. Ich möchte vielleicht einmal kurz auf die Erfolgsgeschichte des österreichischen Exportes eingehen.
Die Exporte sind seit unserem EU-Beitritt exorbitant gestiegen, wie ein Vergleich zeigt. 1995 hatten wir ein Exportvolumen von 37 Milliarden €, im Jahr 2015 ein solches von 131,6 Milliarden €. Das hat schon auch etwas mit dem EU-Beitritt zu tun.
Und wenn die FPÖ heute schon über das Wirtschaften gesprochen hat, dann muss ich sagen: Damals wart ihr auch dagegen, also vom Wirtschaften habt ihr anscheinend nichts verstanden.
Im Vergleich zum Vorjahr sind die Exporte um 2,7 Prozent gestiegen, wobei jedes Prozent Anstieg 10 000 Arbeitsplätze bedeutet, das heißt ein Plus von 27 000 Arbeitsplätzen allein durch den Anstieg der Exporte in Österreich.
Die Importe sind in diesem Zeitraum weit weniger gestiegen. Die Zahl der Exporteure – und das widerlegt das, was meine Vorrednerin gesagt hat – ist im Vergleichszeitraum von 12 500 im Jahr 2000 auf 52 500 im Jahr 2015 gestiegen. Das heißt, es haben sehr viele Zugang zu den Exportprodukten in Österreich und zu den Kampagnen und nicht nur einige wenige, die es sich richten können.
Wir haben eine Exportquote gemessen am BIP von 54 Prozent und gehören damit zu den 15 besten Ländern der Welt. Dabei ist Asien in den letzten 15 Jahren einer der am
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