BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 83

meisten wachsenden Märkte unserer Exportwirtschaft geworden. Im Vergleich aller Re­gionen haben unsere Exporte dorthin mit plus 198 Prozent in den letzten 15 Jahren am meisten zugelegt. Das ist daher sicherlich auch ein sehr, sehr wichtiger und zukunfts­trächtiger Markt, der mit diesem Gesetz abgesichert wird.

Auch wie es zustande gekommen ist und man in den letzten Monaten des Öfteren dis­kutiert hat: Es ist von den österreichischen Regierungsparteien gut vorbereitet worden. Am Beginn stand ein Besuch von Präsidenten Fischer mit einer Handelsdelegation im Jahr 2013. Es folgte ein Besuch der Wirtschaftsmesse in Kirgisien im Jahr 2015.

Mit dem Abschluss dieses Investitionsschutzprogramms haben unsere Firmen nun die Sicherheit, dort tatsächlich investieren zu können. Es gibt große Hoffnungen in den Be­reichen Infrastruktur, Wasserkraftwerke, Lebensmittel und Tourismus. Ich denke daher, dass wir diesem Abkommen unbedingt zustimmen müssen, damit die Erfolgsgeschich­te der österreichischen Exportwirtschaft weitergehen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.51

Präsident Josef Saller: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

13.51.32

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen sehr viel über Handelsabkommen und über CETA und TTIP diskutiert. Es wurden in sehr vielen Bereichen berechtigt Ängste und Befürchtungen geäußert. Es gibt auch schon Gutachten dazu. Im EU-Ausschuss haben wir zudem sehr intensiv über das Handels­abkommen mit Kanada diskutiert.

Hierbei aber geht es um ein Mindestmaß, um ein Abkommen, um gegenseitigen Schutz der Investitionen und um ein Land, das noch sehr, sehr geringe Handelsbeziehungen mit Österreich in Höhe von circa 13 Millionen € im Jahr – laut Handelsbilanz 2014 – pflegt.

Ich glaube, dass es trotzdem wichtig ist, österreichische Betriebe zu stärken, wenn sie mit Kirgisien in Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Beziehungen eintreten. Erst heute haben wir von unserem Bundesminister für Verkehr gehört, dass Österreich sehr stark in der Verkehrstechnologie, in der Eisenbahntechnologie ist, und gerade da gibt es Auf­holbedarf in Kirgisien, wo die Infrastruktur, die Eisenbahnlinie, die Kirgisien mit Russ­land verbindet, ausbaufähig wäre und es notwendig ist, die Infrastruktur herzustellen. Gerade deswegen ist es wichtig, dass Österreich da einsteigt und unsere Betriebe mit dem gegenseitigen Abkommen stützt.

Wir wissen, dass das Land noch von starker Korruption geprägt ist. Gerade deshalb ist es auch wichtig, unseren Betrieben Sicherheit zu geben, um in einem Land zu investie­ren, wo die Energieversorgung noch mit dem Kohlevorkommen gedeckt wird, aber auch die Wasserkraft genutzt wird. Österreich ist ein Land, dessen Industrie die Wasserkraft sehr stark ausbauen kann und diesbezüglich in anderen Ländern investieren kann. Ge­rade in diesem Bereich ist es wichtig, den Wirtschaftspartnern Stabilität zu geben und die Entwicklungsrichtung für die Wirtschaft zu unterstützen.

Geschätzte Damen und Herren, wir wissen aber auch, dass das ein Musterabkommen ist, dessen Mustertext schon im Jahr 2008 von der Bundesregierung vorgelegt wurde, und das vorliegende Abkommen nicht wesentlich anders ist.

Wenn ich hier drei, vier Punkte herausnehmen darf, bei denen es um das Thema Ent­eignung geht. Diese darf es nur geben, wenn sie im öffentlichen Interesse auf Grund­lage der Nichtdiskriminierung unter Einhaltung eines rechtmäßigen Verfahrens und ge­gen Bezahlung einer Entschädigung erfolgt. Sie sehen, österreichische Investoren sind