hier geschützt, und es müssen auch die nationalen Arbeitnehmerschutzrechte gewahrt bleiben.
Daher ist es gut, wenn wir diesem Abkommen zustimmen, damit unsere Betriebe, die in Kirgisien investieren, auch Sicherheit haben.
In diesem Sinne werden wir dem vorliegenden Abkommen unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.55
Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Bitte, Herr Bundesrat.
13.55
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Verhandlung steht das Abkommen mit der kirgisischen Regierung. Grundsätzlich sind solche Schutzabkommen zu begrüßen und werden auch von uns Freiheitlichen mitgetragen. Das ist auch nicht das erste Abkommen dieser Art, dem wir unsere Zustimmung erteilen werden. Wir haben solchen Musterabkommen auch in der Vergangenheit schon unsere Zustimmung gegeben. (Bundesrat Mayer: Selten!) – Nicht selten, Herr Kollege. Ich kann mich selbst erinnern, ich bin auch schon öfter hier gestanden und habe über solche Abkommen referiert. In meiner Zeit zumindest haben wir zugestimmt.
Aber bleiben wir gleich dabei: Warum Zustimmung? – Primäres Ziel dieses Abkommens ist es, dass Investitionen geschützt werden. Ich meine, dass das sicher ein großer Vorteil ist, da gerade auch Unternehmen und Firmen von Rechtssicherheit profitieren. Ich denke, dass wir mit diesem Abkommen einen Vorteil erzielen werden.
Gerade auch die Entwicklungsarbeit, ist meiner Meinung nach positiv zu bewerten, da die angesprochenen Exporte beziehungsweise angesprochenen Wirtschaftsleistungen mittlerweile doch ein Volumen von rund 13 Millionen € erreicht haben, laut Statistik sind es derzeit exakt 12,7 Millionen €. Aber ich denke, dass wir da in Zukunft noch eine Steigerung zu erwarten haben, und das ist sicherlich etwas Positives.
Erfreulich ist auch, dass der Arbeitnehmerschutz und die Menschenrechte erwähnt werden. Dies sollte im 21. Jahrhundert eigentlich Standardprogramm sein. Erfreulich ist ebenso, dass der Umweltschutz erwähnt wird. Die Artikel 4 und 5, in denen das erwähnt wird, hätte man aber durchaus etwas genauer formulieren können, um diesen Themen größere Bedeutung zu geben beziehungsweise deren Wichtigkeit in diesem Bereich zu unterstreichen.
Wie bereits erwähnt, wir Freiheitliche stimmen diesem Abkommen gerne zu und hoffen auf eine gute Entwicklung der Handelsbeziehungen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der SPÖ.)
13.57
Präsident Josef Saller: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Schelling. – Bitte, Herr Minister.
13.58
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt für neue Märkte. Die österreichische Wirtschaft betreibt extreme Anstrengungen, um in neue Märkte zu kommen, um einen unserer großen Wachstumstreiber, nämlich den Export, entsprechend auszubauen.
Wenn sechs von zehn Euro durch Export und Tourismus verdient werden, dann ist klargestellt, wie wichtig diese Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft ist. Da-
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