BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 94

esse das ist – Punkt 1: im Interesse der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer, die in ihren Rechten nicht immer geschützt werden; Punkt 2: im Interesse der einheimischen Arbeitskräfte, die es angesichts der herrschenden Arbeitslosigkeit noch schwerer haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen; Punkt 3: im Interesse der einheimi­schen Betriebe, die aufgrund der Wettbewerbsnachteile um ihre Existenz kämpfen; und Punkt 4, Herr Minister: im Interesse des Staates, dem durch erhöhte Arbeitslosigkeit Sozialausgaben entstehen und auf der anderen Seite Sozialabgaben entgehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich – und das wird oft zu wenig bedacht – sind auch die Auftraggeber gefordert, darauf zu achten, ob ein billiges Angebot nicht durch Sozial- und Lohndumping zustande kommt. So ist im Gesetz auch Gott sei Dank eine Auftraggeberhaftung für den Baubereich zur Absicherung der Lohnansprüche von grenz­überschreitend entsandten oder überlassenen Arbeitnehmern verankert. Diese Haftung erfasst auch private und öffentliche Auftraggeber und nicht nur Unternehmen in Öster­reich. Auch der Auftraggeber trägt Verantwortung für die Einhaltung sozialer Vorgaben, soweit er diese beeinflussen kann. Bei sehr niedrigen Preisen fragt man ja immer: Wie sind diese Preise zustande gekommen?

Der Ruf nach Konsumentenethik in der heutigen Zeit geht also in diese Richtung und wird in der Öffentlichkeit diskutiert. Man muss sich aber davor hüten, alles dem Auf­traggeber und Konsumenten anzulasten, sondern es bedarf unbedingt auch einer ent­sprechenden öffentlichen Kontrolle, meine Damen und Herren. Grundlegend ist aber auch dabei eine solidarische Haltung, die auf die Stützung des Sozialen abzielt.

Noch ein Wort möchte ich zur im Parlament zum Teil heftig diskutierten Frage der Um­setzung der gesetzlichen Vorschriften, die es ja schon seit dem Jahr 2011 gibt, ver­lieren. Ein Gesetz, meine Damen und Herren, bedarf, um wirklich wirksam werden zu können, der Kontrolle. Es muss exekutiert werden, und dazu bedarf es auch gut ausge­bildeten Personals. Darauf, Herr Minister, müssen wir schauen.

Natürlich gibt es auch bei der Kontrolle der Einhaltung der Gesetze immer Einseitigkei­ten, was mit den Schwerpunkten der Kontrolle und der vorhandenen Einsatzkräfte, aber auch mit den Schwierigkeiten bei der Überprüfung zu tun hat.

Meine Damen und Herren, ich glaube auch, dass wir verstärkt auf grenzüberschreiten­de Zusammenarbeit setzen sollen. Das ist auch deswegen notwendig, um einen über­forderten und überbordenden Bürokratismus zu bekämpfen, der dann gerade die ge­genteilige Wirkung als die erhoffte zeigt. Nicht immer bekommen die, die es nötig ha­ben, die beste Unterstützung, sondern die, die sich am besten auskennen – das war auch bisher so –, und leider manchmal auch die, die es sich richten können. Hier be­darf es, Herr Minister, einer fairen Vorgangsweise, damit das Ziel erreicht werden kann und Unmut auch in Österreich abgewehrt wird.

Gerade heute angesichts einer verbreiteten EU-kritischen Haltung ist es wichtig, dass die großen und auch die sozialen Errungenschaften, die die EU gebracht hat, nicht über eine problematische Durchführung von Gesetzen vergessen werden. Natürlich ist es auch so, meine Damen und Herren, dass wir uns nicht nur die Rosinen herauspi­cken können. Wir brauchen in Österreich umfassende Solidarität mit der Bereitschaft, auch die Konsequenzen zu tragen, wenn es etwas kostet. Es ist aber auch wichtig, die Basis dieser Solidarität nicht durch einseitige Benachteiligung zerbröckeln zu lassen.

Meine Damen und Herren, das ist ein gutes Gesetz für Österreich. Herr Minister, ich gratuliere. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich möchte noch auf den Entschließungsantrag eingehen: Wir lehnen diesen Entschlie­ßungsantrag ab. Wenn wir da zustimmen müssten, meine Damen und Herren, würde es