BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 95

ein bisschen dahin gehen, dass es auch in Europa ein bisschen eng wird und dass Eu­ropa zugesperrt wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.38

Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pfister. – Bitte.

 

14.38.33

Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Nach einem brillanten Vorredner, der auch die Unterstützungen unseres Bundesministers angesprochen hat, möchte ich auch noch das Wort ergreifen.

Ein Thema dürfen wir dabei nicht ganz vergessen. Wir haben am Dienstag im Aus­schuss sehr lange mit den Expertinnen und Experten vom Sozialministerium über das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz diskutiert. Ich glaube, dass wir da eine sehr, sehr angeregte Diskussion hatten. Kollege Bernhard Rösch etwa hat sehr viele Fragen zu Zahlen, Daten und Fakten gestellt, und auch David Stögmüller war sehr in­tensiv an der Diskussion beteiligt.

Wir sind alle derselben Meinung: dass das Lohn- und Sozialdumping die Grundlage unseres Arbeitsmarkts zerstört. Lohn- und Sozialdumping höhlt unser funktionierendes Sozialsystem aus, und genau das wollen wir hier alle gemeinsam verhindern, liebe Kol­leginnen und Kollegen.

Warum ich mich außerdem zu Wort gemeldet habe: Sandra Kern hat es schon gesagt, 133 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nach Österreich entsendet – ei­ne stattliche Anzahl. Aber wie wir aus der Statistik sehen, werden auch über 250 000 Ös­terreicherinnen und Österreicher pro Jahr ins Ausland entsendet. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen.

Die derzeit über verschiedene Gesetze verstreuten Regelungen werden in diesem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz auch zusammengefasst.

Viele Maßnahmen liegen – wie auch meine Vorredner schon gesagt haben – nicht al­lein in der Kontrolle des Sozialministers. Es gibt da, wenn es um Kontrolle geht, auch eine Verantwortung eines anderen Ministers, nämlich des Herrn Finanzministers, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich glaube, das gehört hier schon auch gesagt, wenn man auf der anderen Seite Herrn Bundesminister Stöger angreift und sagt, er sei da untätig. Er ist übrigens der fleißigste Minister und bringt da die meisten Initiativen auf den Weg, wie Kollege Hammerl schon angesprochen hat. Es fällt es mir heute, wie gesagt, wirklich leicht, da auch zu loben, denn ich weiß, dass unser Alois Stöger, wenn es um die Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer und um ArbeitnehmerInnenrechte geht, wenn es um Fairness geht, ein ver­lässlicher Partner ist.

Wenn wir über Lohn- und Sozialdumping-Übereinkommen sprechen, über nicht richtig bezahlte Gehälter, über nicht richtig abgeführte Steuern, die anfallen, dann sehe ich es nicht ganz ein – und ich habe heute beschlossen, hier etwas dazu zu sagen –, wenn man das vermischt, wenn man auf die unterste Schicht hindrückt, nämlich dann, wenn es um das Thema Mindestsicherung geht.

Liebe Sandra Kern, wir haben diese Diskussion nicht nur hier im Bundesrat, sondern auch schon in Niederösterreich geführt, auch mit deinem Vorgänger, wie du weißt. Wir haben sehr heftig darüber diskutiert. Wenn wir in Niederösterreich – ich bringe dieses Beispiel – 80 000 Bezieherinnen und Bezieher haben, dann muss man wissen, dass das nicht Mindestsicherungsbezieher sind, die den vollen Betrag bekommen, denn über 70 Prozent sind Aufstockerinnen und Aufstocker.