BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 96

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was heißt das? – Das heißt, dass diese Niederöster­reicherinnen und Niederösterreicher, das kann man aber natürlich auch auf ganz Ös­terreich beziehen, aufstocken, weil sie mit dem, was sie verdienen, und dem, was ihnen zur Verfügung steht, gar nicht die Möglichkeit haben auszukommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube schon, dass es gut wäre, wenn wir hier nicht Folgendes tun würden: nach unten treten und dann nach oben hin, beim Lohn- und Sozialdumping, da, wo es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, die Augen zumachen und wegschauen.

Ich sage nur eines dazu: Die EZB gibt bekannt, dass jährlich 100 000 Milliarden € in ir­gendwelchen Steueroasen flöten gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mir gar nicht vorstellen, was 100 000 Milliarden € an Infrastrukturmöglichkeiten in Europa bie­ten würden. Ich will mir gar nicht vorstellen, was 100 000 Milliarden € an Steuern, die dort irgendwo verschwinden, für die Sozialsysteme bedeuten würden. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Dafür sage ich es auch. Auch da haben wir Handlungsbe­darf. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ich glaube, dass die Bun­desregierung mit dem Finanzminister da einen Handlungsbedarf hat.

Man kann auf der anderen Seite nicht nur sagen, dass wir denen, die unten sind, den Mindestsicherungsbezieherinnen und -beziehern, die nichts besitzen dürfen – kein Bar­vermögen, keine Sparbücher, kein Auto –, die gar nichts haben dürfen, auch noch alles wegnehmen und sie an den Rand der Gesellschaft drängen. (Beifall bei SPÖ und Grü­nen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine Ausführungen jetzt nur noch unter­mauern: Ich war letzte Woche dienstlich in Spanien. Das hört sich schön an – schönes Land, warm, wenn die Sonne scheint. (Bundesrat Mayer: Costa del Sol?) – Nein, dort war ich nicht, sondern auf einer kleinen Insel. (Zwischenruf bei den Grünen.) Die Ar­beitslosenrate in Spanien … (Ruf bei der FPÖ: Warst du mit dem Strache auf Ibiza?) – Nein, mit Strache war ich nicht auf Ibiza. (Allgemeine Heiterkeit.) Das fällt mir gar nicht ein, da brauchst du dir keine Sorgen zu machen, Gerhard.

Was ich damit sagen will, ist, dass mich das schon sehr nachdenklich stimmt, wenn man dort mit Jugendlichen spricht, die eine Möglichkeit suchen, eine Ausbildung zu ma­chen. Spanien hat eine Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren von sage und schreibe fast 40 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist nicht irgendwo im Pazifik oder irgendwo weit weg, sondern in Europa, liebe Kol­leginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir genau dorthin schauen sollen, nämlich auf diese Beispiele – das ist nur ein Beispiel aus Spanien –, dass wir danach trachten müs­sen, den Jugendlichen auch Perspektiven zu bieten.

Das haben meine Vorredner auch schon gesagt: Wenn es um Bestbieterprinzipien geht, sollten wir uns nicht immer nur anschauen, wo es billiger ist, wo man die güns­tigste Möglichkeit hat – natürlich, Geiz ist geil –, sondern wir sollten ganz klare Regeln aufstellen. Diese Möglichkeit haben wir, die haben wir da alle. Man kann das Bestbie­terprinzip hernehmen, ganz klare Kriterien vorgeben und sagen: Erfüllst du diese und jene Vorgaben wie Lehrlingsausbildung und alles, was dazugehört, dann bist du dabei. Erfüllst du das nicht, dann bekommst du anhand eines Punktekatalogs einfach diese Punkte nicht und kommst vielleicht nicht zum Zug.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt an uns, da nicht nach unten zu treten und die Mindestsicherungsbezieher schlecht zu machen und zu diffamieren. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Es liegt an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zu beschließen und dies nicht in weiterer Fol­ge zu beschneiden. Diese Regelungen, so gut wir sie im Gesetz verankert haben, ge­hören dann auch kontrolliert und überprüft.