BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 97

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Aufgabe, eine Mammutaufgabe natürlich, lie­ber Herr Bundesminister, aber wir sind es gewöhnt, dass du Mammutaufgaben mit Bra­vour löst. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

14.46

Präsident Josef Saller: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Stöger zu Wort. – Bitte.

 

14.46.29

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben tat­sächlich einen neuen Rechtsbereich, ein neues Gesetz geschaffen, das neue Möglich­keiten bietet, grenzüberschreitend Lohn- und Sozialdumping zu verhindern, und damit einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leis­tet, aber auch zu mehr Gerechtigkeit für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die auf dem österreichischen Markt mit ihren Produkten Anklang finden wollen. Das schaf­fen wir mit diesem Gesetz, indem wir die Bedingungen für alle gleich machen.

Mir ist es wichtig, dass wir gerade im Bereich der Auftraggeberhaftung klarstellen, dass in Österreich nur jene Aufträge rechtlich korrekt vergeben werden sollen, die sich auch am österreichischen Lohnniveau orientieren, die damit einen Beitrag dazu leisten, dass insgesamt ein europäischer Zusammenhalt und ein europäisches Zusammenwachsen auf hohem Niveau ermöglicht werden.

Ich bedanke mich ausdrücklich für das Lob von Bundesrat Hammerl, danke. Ich danke auch dafür, dass er den Begriff gewählt hat, dass wir mit Stil darangehen müssen, wenn wir uns zu Fragen der Sozialpolitik äußern. Ich glaube, das ist etwas ganz Ent­scheidendes. Wer Sozialpolitik betreiben will, wer für Menschen, die es nicht so leicht haben, Lösungen sucht, der muss den Mut haben, ins Detail zu gehen, der muss den Mut haben, sich das auch anzusehen. Das braucht auch eine klare menschliche Aus­richtung.

Insofern ist es mir wichtig, auf die Frage hinzuweisen – weil ich auf ein Thema ange­sprochen worden bin, das heute nicht auf der Tagesordnung steht, das aber gesell­schaftlich auf der Tagesordnung steht –, wie wir mit Menschen umgehen, die nicht ge­nügend Einkommen haben, um damit auszukommen. Das sind immer wieder Men­schen und Familien mit vielen Kindern. Daher ist es so wichtig, Unterschiedliches zu behandeln. Gerade beim Bereich der Mindestsicherung muss man das Augenmerk auch darauf legen.

Ich sage Ihnen, was meine Zielsetzungen bei der Mindestsicherung sind: erstens Ob­dachlosigkeit in Österreich zu verhindern, zweitens den Menschen Nahrung zu geben, drittens die Menschen vom Rand der Gesellschaft in die Mitte holen – da brauchen wir Leute in den Sozialämtern, die da mitwirken, die sich damit auseinandersetzen und die dann auch die Gesetze so umsetzen, wie sie der Gesetzgeber gemeint hat –, und vier­tens ist eine ganz wichtige Funktion der Mindestsicherung die Verhinderung von Slums in Österreich, weil Slums der Gesellschaft viel teurer kommen.

Das braucht einen Dialog, das braucht eine Auseinandersetzung, das braucht keine Kampagnen, sondern das braucht eine gemeinsame Diskussion aller Bundesländer für eine Weiterführung der Artikel-15a-Vereinbarung. Ich bitte alle Bundesräte, da mitzu­wirken, dass wir das Augenmaß bewahren, dass wir die Chancen haben, diese Ent­wicklung weiterzuführen.

Zu den Ausführungen des Herrn Bundesrates Rösch: Brigitte Ederer hat von einer an­deren Europäischen Union gesprochen. Damals haben wir darüber diskutiert, ob wir von 12 auf 15 Mitglieder kommen – wie Sie wissen, sind wir derzeit bei 28. Das hat ein bisschen etwas verändert. Ich glaube, dass ihre Einschätzung damals noch richtig war.