Ich würde Sie bitten, schauen Sie sich das noch einmal an, was Sie als Entschließungsantrag eingebracht haben. Ich habe mich sehr bemüht, mit den Sozialministern der Europäischen Union und auch mit Kommissarin Thyssen darüber zu diskutieren, dass wir das Prinzip gleicher Lohn bei gleicher Arbeit am gleichen Arbeitsort in der Europäischen Union umsetzen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das wollen Sie schon seit fünf Jahren!) Daher ist es auch wichtig (Zwischenruf bei der SPÖ), das in eine europäische Diskussion zu bringen. Das stärkt auch Österreich. Insofern ist mir auch wichtig, dass man darauf auch noch hinweist. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Zu den Ausführungen aller anderen Bundesräte: Sie haben den Gesetzesinhalt wiedergegeben. Ich bedanke mich und ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.51
Präsident Josef Saller: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Ing. Rösch, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Änderung der Entsenderichtlinie vor.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird (1061 d.B. und 1116 d.B. sowie 9591/BR d.B.)
Präsident Josef Saller: Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Junker. Ich bitte um den Bericht.
Der Name der Bundesrätin passt genau zu diesem Tagesordnungspunkt. (Allgemeine Heiterkeit.)
Berichterstatterin Anneliese Junker: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich berichte aus dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Mai 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Josef Saller: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Hackl. – Bitte.
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