BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 110

Irrweg sozusagen begleiten, um hier wieder herauszufinden. Hochinteressant: In der heu­tigen „Kleinen Zeitung“ schreibt ein Kärntner Bauer, ein Hubert Thaler aus Obervel­lach – Bürgermeister Novak wird ihn vielleicht sogar kennen, das dürfte ein Nachbar von ihm sein –:

„Trauriges Spiel“

„Etwa zwölf Bauern schließen täglich für immer ihre Stalltüre.“ Weiter schreibt er: „Nur eine Vereinigung wächst und gedeiht vorzüglich: die AMA“. Zum Schluss schreibt er dann: „Doch auch die beste Bürokratie versiegt, wenn die tote Kuh keine Milch mehr gibt.“

Das zeigt ja auch heute ein Bericht im „Standard“: „Agrargelder für Internet und Bil­dung“. Wisst ihr, wer die größten Brocken der Agrarförderung bekommt? – Die Büro­kratie, die AMA. Wörtliches Zitat:

„Die größten Brocken gingen an Institutionen, die mit Landwirtschaft zu tun haben: Die Agrarmarkt Austria ist mit 26 Millionen Euro die größte Empfängerin von Landwirt­schaftsgeldern. Die AMA bekommt dieses Geld als ‚technische Hilfe‘, dafür, dass sie die Gelder auszahlt.“

Das heißt, in erster Linie ist das wieder eine Art Bürokratie. Wenn der Herr Bundes­kanzler und der Herr Vizekanzler von Bürokratieabbau reden, dann würde ich wohl mei­nen, dass auch in der Landwirtschaft ein Bürokratieabbau dringend notwendig ist, denn 26 Millionen sozusagen als Förderung für Bürokratie, das hilft den Bauern nicht wirk­lich. Da muss man sich doch aufgrund der heutigen technischen Möglichkeiten schon ernsthaft überlegen, Herr Bundesminister, dass es Mechanismen gibt, bei denen ich nicht 26 Millionen pro Jahr für Bürokratie aufbrauche, die würde ich lieber kleinbäuer­lichen Betrieben geben. (Bundesrat Preineder: … selber auszahlen!)

In Österreich habe ich Betriebe mit durchschnittlich 15 Kühen. Vor Kurzem war eine Delegation Kärntner Bauern in den USA, wo es Farmer mit 500 000 Kühen gibt. Dort hat man sie gar nicht hingelassen, weil das Giftfabriken sind und sonst gar nichts.

Wir haben die Aufgabe – und das vermisse ich auch bei der europäischen Politik –, dass wir tatsächlich dafür Sorge tragen, dass unser Bauernstand (Zwischenrufe bei der ÖVP), unsere Lebensqualität, unsere Gesundheit, die mit gesunden Nahrungsmitteln in tiefer Beziehung steht, letztendlich geschützt werden.

Herr Bundesminister! Ich habe damals gemeint, dass die Aufhebung der Milchquote zu einem Fiasko führen wird. Wir stehen mittendrin in diesem Fiasko! Erst heben wir die Milchquote auf, dann geht die Landwirtschaftskammer in Kärnten her und hängt Trans­parente auf. Zuerst zerstört man den Bauern das Einkommen, und dann heißt es: „Bau­ernfleiß braucht fairen Preis“. Das sind dann die Transparente, die die Landwirtschafts­kammer mit dem Fördergeld sozusagen finanziert. Ich meine, das ist so etwas von ver­rückt, das muss man sich einmal einfallen lassen!

Die Russland-Sanktionen: Ja, jetzt habe ich gerade gehört, in Russland ist nichts mehr zu holen. Aber wir haben etwas verloren! Das ist ein Faktum. Rede einmal mit dem Chef der Kärntnermilch darüber, was es für eine regionale, hochqualitative Molkerei be­deutet, von einem Tag auf den anderen Millionenmärkte zu verlieren!

Zuerst sanktionieren wir – ich habe mir eigentlich gedacht, wir sind ein neutrales Land, wir müssen nicht jeden Blödsinn der EU mitmachen –, und jetzt fallen sie wieder auf die Knie vor dem Herrn Putin! Einer nach dem anderen küsst ihm die Füße, um sozu­sagen die Sanktionen wieder rückgängig zu machen. Das hätte man sich schon vorher überlegen müssen, ob man mit Sanktionen vorgeht, die noch nie etwas gebracht ha­ben! Was haben sie im Iran gebracht? Was haben sie in anderen Regionen ge­bracht? – Dann kriechen wir wieder zu Kreuze, wenn wir draufkommen: Statt mit Sank-