konventionelle Milcherzeugung betrifft. Kollege Dörfler hat schon diese Entwicklung zu Turbokühen angesprochen, die ja wirklich befremdlich ist. Insofern ist es meiner Meinung nach wichtig, dass wir im Juni in diesem vereinbarten Milch-Dialog mit allen Fraktionen im Parlament zu Lösungsmöglichkeiten kommen, die heißen können, natürlich wieder eine Quote einzuführen, Fixpreise oder was auch immer.
Aber ich glaube, dass es auch wichtig ist, die Bio-Landwirtschaft in Österreich noch weiter und rascher auszubauen, dass es auch eine Option für unsere Milchbauern und Milchbäuerinnen sein kann, verstärkt auf Bio- oder Heumilchprodukte umzusteigen, weil da ganz andere Kilopreise zu erzielen sind. Ich glaube, dass es für unsere Bauern und Bäuerinnen auch wichtig sein wird, dass diese Überbrückungsunterstützung der EU für die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver verlängert wird.
Aber ich glaube auch, dass es zu kurzfristig und zu kurzsichtig ist, diese Situation nur auf die Russland-Sanktionen zu schieben. Ich glaube, man muss sich schon auch die Fördersituation und Förderstruktur allgemein anschauen: 30 Prozent des EU-Budgets gehen in Direkthilfen für die Landwirtschaft, 9 Prozent in die Entwicklung des ländlichen Raumes. Über die Gemeinsame Agrarpolitik fließen in der aktuellen Periode insgesamt, glaube ich, ungefähr 9 Milliarden € allein nach Österreich, aufgeteilt in die erste Säule, diese Direktzahlungen, und in die zweite Säule, das Programm für ländliche Entwicklung.
Meiner Meinung nach ist es nicht die Diskussion, ob zu wenig Geld für die Landwirtschaft vorhanden ist, sondern die Frage ist ganz einfach: Wie ist denn dieses Geld verteilt? – Ich glaube, in der Politik sollten wir schon danach trachten, dass wir möglichst viel steuernd und regelnd unternehmen und eingreifen können.
Wenn die erste Säule – und das sind für diese Periode in Österreich immerhin 4,9 Milliarden € – de facto in eine Flächenförderung geht, dann haben wir in der Politik da nicht sehr viel Gestaltungsspielraum. Es profitieren von dieser Förderstruktur ganz einfach die großen landwirtschaftlichen Einheiten. Auch wenn man in der aktuellen Periode erste Verbesserungen für kleinere Landwirtinnen und Landwirte angegangen ist, meine ich, mehr Mittel und ein stärkerer Schwerpunkt auf der zweiten Säule würden für uns auch viel mehr Steuerungsmöglichkeiten bringen.
Ich glaube, man muss in der Agrarpolitik zu dem Punkt kommen, dass der Arbeitseinsatz der Landwirtinnen und Landwirte als Maßstab für die Fördermittelverteilung herangezogen werden sollte. Gerade wenn sich die Milchbauern im Endeffekt 365 Tage im Jahr um das Melken und den Stall kümmern müssen, dann braucht es da eine stärkere Unterstützung. Da muss sich Arbeit einfach auch wieder lohnen!
Neben diesem landwirtschaftlichen Bereich möchte ich noch kurz auf die Klimapolitik zu sprechen kommen, weil auch das ein großer Schwerpunkt im vorliegenden Bericht ist. Die Vereinbarungen von Paris – das war heute schon einmal Thema – sind natürlich ein historischer Schritt, dem jetzt konkrete Taten folgen müssen, damit wir 2050 zu diesem Gleichgewicht zwischen Ausstoß und Absorption von Treibhausgasen kommen.
Ich glaube, wichtig ist jetzt, dass wir in Österreich diese Ziele auf breiter Ebene diskutieren. Es war wichtig, dass man im Parlament eine breite parlamentarische Enquete in diese Richtung angestoßen hat, denn ich glaube, wir müssen es gemeinsam schaffen, auch die Bevölkerung, die ja die Bereitschaft zeigt, etwas für den Klimaschutz zu tun, mitzunehmen und als Motor für die Zielerreichung zu nutzen.
Außerhalb des Emissionshandels sind Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft die drei großen Punkte, wo wir etwas tun können. Das kann also nur heißen – und wir haben ja in der Früh auch schon darüber diskutiert –: weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs, gute thermische Gebäudesanierung, aber auch – und das möchte ich an einem Beispiel skizzieren – Vorrang für regionale Energieerzeugung und lokale Initiativen.
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