BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 113

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Wir haben im Bezirk Freistadt, meinem Heimatbezirk, den Energiebezirk. Das ist ein re­gionaler Verein, der Bewusstseinsarbeit für Klima- und Energiepolitik macht, Gemein­de-Energiegruppen betreibt und Beratung betreibt. Diesem Verein ist es in den letzten Jahren gelungen, das größte virtuelle Sonnenstromkraftwerk Österreichs zu errichten, mit Förderpolitik, aber auch mit Bürgerbeteiligung.

Wir haben es im Bezirk in den letzten Jahren geschafft, 230 Einzel-Photovoltaikanla­gen mit einer Gesamtfläche von 35 000 Quadratmetern zu errichten, in Gemeinden auf kommunalen Einrichtungen, aber auch auf privaten Gebäuden. Das entspricht unge­fähr einer Energieleistung, mit der wir im Bezirk Freistadt 1 500 Haushalte mit Strom versorgen können. Das sind Initiativen, die vor Ort gemeinsam mit den Menschen ent­wickelt worden sind, wo Strom CO2-neutral produziert werden kann und die auch stark im Bewusstsein der Bevölkerung verankert sind.

Deswegen war es, glaube ich, auch wichtig, dass wir am Dienstag im EU-Ausschuss zur EU-Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung auch eine Mitteilung beschlossen und verabschiedet haben, wo wir gesagt haben, dass wir uns gegen die geplante Bün­delung zu Großprojekten im Energiebereich, die die Finanzierung und die Förderung gerade für regionale Akteure und Projekte schwieriger macht, dass wir uns gegen die­se Entwicklungen verwahren. Es braucht, glaube ich, diese vielen kleinen und lokalen Projekte, damit wir im Gesamten der Klimaveränderung Einhalt gebieten können.

Ich hoffe sehr, dass wir da aus Österreich sehr viel Schwung zustande bringen können, um diese Diskussion auf EU-Ebene auch in die richtige Richtung lenken zu können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.49


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. Ich erteile ihr dieses.

 


15.50.09

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier und zu Hause am Computer! Wir besprechen heute hier die EU-Jahresvorschau 2016 des Lebensministeriums. Dem Bericht werden wir auch sehr gerne zustimmen. Vielen Dank an die MitarbeiterInnen des Ministeriums!

Inhaltlich sind die Positionen der EU sehr übersichtlich zusammengefasst. Etwas ganz Wesentliches fehlt jedoch fast im gesamten Bericht – und mich wundert es, dass das von meinen Vorrednern niemand angesprochen hat –, nämlich die österreichische Po­sition zu den Punkten. Genau dieses Manko habe ich auch schon vor zwei Jahren, als es um die EU-Jahresvorschau 2014 ging, angemerkt und auch letztes Jahr bei der Vor­schau auf 2015.

Im Bundes-Verfassungsgesetz steht in Artikel 23f, dass jeder Bundesminister, jede Bundesministerin zu Beginn jedes Jahres über die zu erwartenden Vorhaben des Ra­tes und der Kommission zu berichten hat sowie über die voraussichtliche österreichi­sche Position dazu, was ja der viel spannendere Teil wäre. Denn jetzt ist es eben so: Wir haben den Bericht da und können uns eigentlich selbst heraussuchen, was jetzt die österreichische Position ist. Unterscheiden wir uns da? Sind wir hier d’accord da­mit? Wie schaut es aus? – Genau das haben wir eben auch schon letztes und vor­letztes Jahr eingefordert, 2016 ist es immer noch nichts damit geworden. Jetzt freue ich mich doch auf 2017.

Herr Minister! Ich werde mich jetzt kurz fassen und nur ein paar Punkte herausheben. Ein großer Schwerpunkt ist – wenig verwunderlich, es ist auch schon vorhin angespro­chen worden – die Klimapolitik. Die Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris muss


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