Parlamentarische Materialien

jetzt wirklich die vordringlichste Bemühung sein. Aber eben auch hier fehlt die österreichische Position, aus der hervorgeht, wie die Umsetzungen in den einzelnen EU-Ländern genau geplant sind. Wie Österreich dazu steht und sich einbringen möchte und wie es Österreich forciert, fehlt eben auch in dem Bericht.

Weitere Punkte: Wir sehen es zum Beispiel sehr, sehr kritisch, dass Österreich sich für eine Abschwächung der Richtlinien zur Verringerung der nationalen Emissionen eingesetzt hat. Das Paket zur Abfall- und Kreislaufwirtschaft, das im Bericht auch vorkommt, ist aus unserer Sicht sehr, sehr wichtig. Der Kommissionsvorschlag sollte hier sogar noch nachgebessert werden. Auch hier wäre es toll, wenn Sie sich auf EU-Ebene dafür noch einsetzen könnten.

Aus dem Feld Naturschutz und Biodiversität habe ich mir einen Punkt herausgesucht, nämlich Natura 2000. Die Natura-2000-Richtlinie – die EU-Kommission ist schon dabei, sie zu evaluieren beziehungsweise einem Fitness-Check zu unterziehen – soll 2016 fertig und angepasst werden. Es haben jetzt einige Umweltminister und ‑ministerinnen von EU-Staaten – laut meinem letzten Wissen waren es acht, ich weiß nicht, ob sich inzwischen schon mehr angeschlossen haben – einen Brief an den EU-Umweltkommissar geschrieben und ihn darin aufgefordert, die Richtlinie so beizubehalten, wie sie zum derzeitigen Stand ist, und deren Implementierung noch mehr zu forcieren.

Sie haben sich hier nicht angeschlossen, trotz der Aufforderung durch einige NaturschutzlandesrätInnen. Das ist mir ein bisschen unverständlich, weil ich finde, gerade Natura 2000 ist in Österreich einfach ein sehr, sehr wichtiges Thema. Wir sind im Moment doch auf einem sehr guten Weg.

Zu CETA und TTIP: Es ist von meinen Vorrednern schon sehr, sehr viel gesagt worden, also gerade im Bundesrat, wo wir die Interessen der Länder vertreten. Es gibt jetzt schon Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz, es gibt teilweise Beschlüsse der Landtage, die TTIP sehr, sehr kritisch sehen und einen Standardverlust in ökologischer und sozialer Hinsicht befürchten. Diese Beschlüsse, entweder von den Landtagen oder von der Landeshauptleutekonferenz, fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, CETA zu stoppen und TTIP nur unter Einhaltung von hohen ökologischen und sozialen Standards weiterzuführen.

Zum Thema Milchwirtschaft ist von meinen Vorrednern wirklich schon sehr, sehr viel gesagt worden. Ich kann mich den meisten Dingen anschließen. Unsere Sicht ist ganz im Gegenteil – man hat es bei den Vorrednern schon gemerkt, es gibt irgendwie zwei Strategien, die verfolgt werden –, Absatzmärkte zu finden, um eben unseren Milchsee so gut wie möglich zu verkaufen und loszuwerden; und die andere Sicht, die ich ebenfalls schon gehört habe und die auch die grüne Sicht dazu ist: nicht auf Quantität, sondern weiter auf Qualität zu setzen, also in der Milchwirtschaft einfach in verstärktem Maße in Richtung Bio, in Richtung Nachhaltigkeit zu gehen, um eben die Milchwirtschaft für unsere österreichischen Milchbauern und Milchbäuerinnen wieder lohnenswerter zu machen.

Auch hier fehlt im Bericht die österreichische Position dazu. Es würde mich auch sehr stark interessieren, was jetzt wirklich die Ausrichtung der Bundesregierung und des Ministeriums dazu ist. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

15.56

BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 114