BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 115

minister! Lassen Sie mich in aller gebotenen Kürze auf die Debattenbeiträge eingehen. Ich werde jetzt nicht den gesamten Bericht kommentieren; ich glaube, das ist aus­führlich geschehen. Aber angesichts der Zeit – Sie wollen ja um 16 Uhr eine dringliche Debatte abführen – möchte ich doch insbesondere auf das Thema Marktkrise, vor al­lem in der Milchwirtschaft, eingehen, weil es angesprochen wurde und auch höchst ak­tuell ist.

Und natürlich die Betroffenheit – Herr Bundesrat Dörfler, da leide ich mit Ihnen mit! Ich komme selbst aus einem Milchviehbetrieb und weiß, wie schwierig gerade jetzt die Si­tuation in den Betrieben ist. Es ist ja auch so – das ist auch richtig angesprochen wor­den –: Die derzeitige Preiskrise am Milchsektor – alles unter 30 €-Cent ist einfach eine dramatische Entwicklung, und wir sind jetzt leider über diese Schwelle gekommen – hat vor allem zwei Ursachen.

Es ist für den europäischen Markt mit Russland, mit dem Russland-Embargo, mehr oder weniger ein Drittel der europäischen Käseexporte weggebrochen – ein ganz wich­tiger Drittlandmarkt! Da ist nicht nur Österreich betroffen, sondern die gesamte euro­päische Milchwirtschaft. Davon kann man sich nicht innerhalb eines Jahres erholen, man kann nicht so schnell andere Drittlandmärkte aufmachen.

Übrigens sind wir, glaube ich, in der Einschätzung des Embargos nicht weit vonein­ander entfernt. Ich mache mich auch stark dafür, dass wir endlich wegkommen von den Sanktionen, vom gegenseitigen Sanktionieren und auch vom Embargo. Ich halte nicht viel davon. Ich war auch dieses Jahr in Russland und werde im Herbst noch einmal bei der „Goldenen Herbst“-Messe in Russland sein, weil dieser Markt einfach extrem wich­tig für uns ist.

Natürlich hat auch das Auslaufen der Milchquote dazu beigetragen, dass auf dem eu­ropäischen Markt eine deutliche Mehranlieferung derzeit auf den Markt drückt und auch den Preis drückt. Das ist unbestritten. Die europäischen Märkte sind vor allem von Nord­europa – von Irland, von Norddeutschland, von den Niederlanden und Dänemark – mit Ausweitungen von zum Teil über 20 Prozent belastet. Die österreichischen Milchbau­ern sind in der Ausweitung des Marktes relativ moderat gewesen, aber natürlich insge­samt von dieser europäischen Entwicklung mit betroffen.

Was die Lösungsansätze betrifft: Das muss auch eine europäische Lösung sein, das ist unbestritten. Wir haben gerade jetzt in Amsterdam beim informellen Agrarminister­treffen neuerlich mit Phil Hogan darüber gesprochen. Es wird bei der Sitzung im Juni eine entsprechende Vorlage von Kommissar Hogan für ein zweites Hilfspaket geben, und spätestens im Juli werden wir einen Beschluss dazu fassen. Ich bin überzeugt da­von, dass sich auch der Europäische Rat in seiner Juni-Tagung mit der aktuellen Markt­krise auseinandersetzen wird.

Was wir aber natürlich auch brauchen, sind kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung, zur Stärkung der Liquidität der Betriebe. Die AIK-Stundung war eine solche, und ich un­terstütze auch die Forderung des Vorsitzenden des Agrarausschusses Jakob Auer, dass wir in dieser schwierigen Phase jetzt auch die Erstattung der Sozialversicherungsbei­träge eines Quartals zustande bringen müssen.

Wenn dazu eine Gesetzesänderung erforderlich ist – das würde immerhin eine Entlas­tung unserer Betriebe in der Größenordnung von 170 Millionen € bedeuten –, wenn es also eine solche gesetzliche Initiative, eine Änderung dazu geben muss, dann werde ich Ihre Unterstützung auch einfordern, Herr Bundesrat Dörfler, und die Ihrer Fraktion. Ich hoffe, dass Sie das dann auch mit unterstützen.

Wir brauchen gerade jetzt auch einen New Deal für die Landwirtschaft. Ich darf daran erinnern, dass der New Deal von Roosevelt auch eine sehr starke agrarische Kompo­nente enthielt. Die brauchen wir gerade jetzt, in dieser schwierigen Situation.