Was wir auch brauchen, ist eine mittel- und langfristige Gesamtstrategie für den Milchsektor. Wir diskutieren beim Milchdialog, einer parlamentarischen Initiative, am 14. Juni darüber und werden dazu selbstverständlich auch eine Debatte im Bundesrat führen, auf die ich mich schon freue.
Lassen Sie mich in aller Kürze auch noch auf den Umweltbereich eingehen. Der Weltklimavertrag ist das erste umfassende Abkommen, und ich trete für eine möglichst rasche Ratifizierung ein. Wir sind gemeinsam mit dem Energie- und Wirtschaftsminister dabei, eine Klima- und Energiestrategie unter Einbeziehung eines sehr breiten Stakeholder-Prozesses und natürlich auch der entsprechenden parlamentarischen Debatte aufzusetzen.
Ich komme zum Abschluss, damit Sie rechtzeitig mit Ihrer Diskussion beginnen können, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
16.00
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung zur Tagesordnung.
der Bundesräte David Stögmüller, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Community Polizisten“ und „Sicherheitsbürger“ in Schärding, Mödling, Graz-Stadt und Eisenstadt (3153/J-BR/2016)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführung.
Bevor ich Herrn Bundesrat David Stögmüller als erstem Antragsteller zur Begründung der Anfrage das Wort erteile, darf ich auch noch Herrn Bundesminister Brandstetter und Herrn Bundesminister Mag. Sobotka bei uns im Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
*****
Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Kollege Mayer.
16.02
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Ganz kurz zur Geschäftsordnung: Meine Fraktion steht natürlich grundsätzlich zu dieser Möglichkeit, Dringliche Anfragen zu machen, im vollen Umfang, weil es auch immer wieder das Salz in der Suppe ist. Aber diese gegenständliche Anfrage heute würde sich an und für sich mehr für eine „normale“ – unter Anführungszeichen – parlamentarische Anfrage eignen.
Mir fehlt bei dieser Dringlichen Anfrage eigentlich die Dramatik oder die Gefahr im Verzug, weil es ein neues Projekt ist, das vor wenigen Wochen begonnen wurde, das lang-
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