BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 120

Wir haben auf der anderen Seite zurzeit eine Aktion „Österreich sicher“ gestartet, um einen Aktionsplan ins Leben zu rufen, der sich nicht nur auf ein Faktum konzentriert, quasi den polizeilichen Druck und die Kontrolltätigkeit, sondern sich der Frage der Prä­vention, der polizeilichen Kontrolltätigkeit und Ermittlung widmet. Schlussendlich sollen mit Kollegen Brandstetter auch die Fragen der konzentrierten Strafführung und der An­klageführung über die Staatsanwaltschaft sowie die notwendigen Schritte, die sich dann daraus ergeben, geklärt werden.

Wir sehen, dass solche Aktionen wie gerade an der U 6 auch erste Erfolge zeitigen. Wenn es darum geht, den Polizeidruck massiv aufzubauen, dann zeigen die ersten Fälle – seit 21. April haben wir dieses Projekt laufen –, dass die Kriminalitätshandlun­gen im Bereich der Rauschgiftdelikte massiv zurückgegangen sind, dass die Zahl der Verhaftungen auch entsprechend größer geworden ist und sich die Situation massiv verbessert hat in der Frage, wie das Sicherheitsgefühl der Leute ist. Dass das aber nicht alles über polizeiliche Arbeit geleistet werden kann, sondern dass ein wesentli­ches Momentum das sogenannte subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist, ist ein anderer Faktor. Und wir sehen es an kuriosen Zahlen: Im Burgenland haben wir heute die höchste Zahl an Polizisten und Polizistinnen und die geringste Verbrechens­rate. Wir sehen, dass zum Beispiel das gesamte Burgenland dieselbe Kriminalitätssta­tistik hat wie der Bezirk Mödling in Niederösterreich. Wir sehen aber, dass das Sicher­heitsgefühl, das subjektive Sicherheitsgefühl bei diesen Menschen am geringsten ist.

Unsere Experten haben sich dazu Gedanken gemacht und geschaut: Wie und wo kann man in diesem Arbeitsfeld internationale Vergleiche erheben beziehungsweise sich nach internationalen Beispielen umsehen? Da gibt es viele Ansätze, und unter anderem ist einer davon: „Gemeinsam sicher“. Meine Vorgängerin hat dieses Projekt in Auftrag ge­geben, um an vier Pilot-Standorten, -Bezirken und -Gemeinden Erfahrungen zu sam­meln. Warum? – Weil in Deutschland, Holland, Amerika, vor allem in der Stadt Toronto das Kriminalitätsgefälle um 40 Prozent gesunken ist. Herr Kollege, Sie können es sich ansehen, ich bin gerne bereit, hier näher auf die Sache einzugehen, zu erklären, wie es zu den Entscheidungen gekommen ist, sich diesem Projekt zu nähern, denn in die­ser Situation ist es natürlich ganz entscheidend gewesen, auf internationale Beispiele zurückzugreifen, bei denen Polizeiarbeit und Bürgerarbeit ineinandergreifen, um zu se­hen, welchen Mehrwert das bringen kann. Dort ist es wirklich mit Involvierung der Bür­gerschaft gelungen, die Kriminalität sehr deutlich zu senken.

Wir müssen von einer Gesellschaft des Wegsehens zu einer Gesellschaft des Hinse­hens werden. Und das ist nicht zu verwechseln mit einem Spitzelwesen, das ist nicht zu verwechseln mit einer polizeistaatlichen Maßnahme oder gar mit Denunziation. Das weise ich von Anfang an zurück, weil es ein ganz verkehrter Ansatz wäre.

Ganz im Gegenteil: Was wir damit verhindern wollen, ist, dass Gemeinden jetzt auf­rüsten und sagen: Ich brauche eigentlich noch eine eigene Polizeitruppe! Wir haben ja noch immer Gemeinden, die eine städtische Polizei haben, und da sind ja einige dabei, die auch jetzt sagen: Wir müssen dort aufrüsten! Dieses Aufrüsten wird in dieser Form gar nichts bringen, weil das Sicherheitswachekörper zweier Natur sind, das führt zu Kon­kurrenzerscheinungen.

Das „Gemeinsam sicher“ müssen Sie anders verstehen, es hat eine ganz andere Struk­tur, und zwar soll es eine Involvierung des Bürgers in die reale allgemeine Sicherheits­lage fördern, um die Eigenverantwortung zu stärken. Das ist in diesen vier Pilotprojek­ten in zwei Bezirken und zwei Städten erfolgt. Warum die Frage der zwei Bezirke? – Schauen Sie, Mödling hat die höchste Kriminalitätsstatistik in Österreich, daher haben wir diesen Bezirk gewählt. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Und der Bezirk Schärding hat in der Situation eine mittlere Kriminalitätsrate im oberösterreichischen Raum, daher haben wir den gewählt.