Es ist interessant, Sie meinen, dass sich die Gemeinden deswegen beschweren. Das liegt in der Natur der Sache, bei einem Pilotprojekt gibt es Für und Wider, daher ist es ja auch ein Pilotprojekt und nicht ein Roll-out. Daher kann man ja das als Kritik auch anbringen. Wir haben bereits zehn Sicherheitsgemeinderäte im Bezirk Schärding, und insgesamt gibt es eine ganze Reihe von Sicherheitsbürgern – darauf komme ich dann bei der konkreten Antwortbefragung zu sprechen –, die im Bezirk Schärding bereits 30 Personen ausmacht, ganz phantastisch, in Graz sind es bereits 500 Sicherheitsbürger, weil die schon ein Vorläuferprojekt laufen hatten. Ich denke, dass wir in der Konzeption sowohl mit Sicherheitsbürger als auch mit Sicherheitsgemeinderat ein Netz schaffen, das sich mit diesen Sicherheitsfragen beschäftigt, und zwar in der Frage der Prävention. Und Sie werden mir zustimmen, dass ich Gewalt nicht nur am Ende verhindern kann, sondern auch mit Präventionsarbeit, oder? Also in dieser Situation sind wir eines Sinnes, dass die Präventionsarbeit wahrscheinlich etwas ganz Entscheidendes ist, um Gewalt gar nicht entstehen zu lassen, Verbrechen gar nicht entstehen zu lassen und den Bürger bei dieser Prävention auch bei der Hand zu nehmen.
Aus meiner eigenen Erfahrung aus meiner früheren Tätigkeit als Regierungsmitglied des Landes Niederösterreich weiß ich, wie, wenn es darum gegangen ist, Wohnungen sicher zu machen, da die Zivilgesellschaft mit der Polizei, mit der Regierung, mit den Gemeinden ein Zusammenwirken erreicht hat – dort, wo es Fördermaßnahmen gegeben hat, wo es polizeiliche Aufklärungsarbeit gegeben hat, wo es eine klare Ansprechsituation gegeben hat und vor allem ein breites Bewusstsein, dass man auch selber etwas tun kann – und dass sich das ganz wesentlich auf die Statistik ausgewirkt hat.
Aber mir geht es nicht um die Statistik, sondern mir geht es in erster Linie darum, dass dieses Gefühl der Österreicher, dass sie in einem sicheren Land leben, auch in Zukunft erhalten bleibt. Das ist in der Situation dieses Pilotprojektes die erste Adresse.
Ich verstehe schon, dass das vielleicht nicht für jeden gleich in der ersten Situation zugänglich ist, weil manches in der Erprobungsphase ist und sich natürlich auch erst etablieren muss. Aber unser Ziel muss es natürlich sein, diese besondere Sicherheitslage Österreichs – das nach wie vor zu den sichersten Ländern in Europa gehört – noch auszubauen und diesen Anfängen zu wehren, wenn Leute ganz einfach das Gefühl haben: Was könnte da passieren?
Sie müssen auch sehen, dass man, wenn in einem Haus ein Einbruch erfolgte, mit der schönsten Statistik, die zurückgegangen ist, nichts mehr erreichen kann, denn diese Leute fühlen sich in ihrer persönlichen Intimsphäre verletzt, diese Leute fühlen sich in ihrer ganzen Persönlichkeit eingeschränkt. Da bedarf es eines breiten Vertrauens, bis diese Menschen sich wieder in die Gesellschaft einbringen können. Ich weiß das aus vielen persönlichen Erfahrungen, ich war auch – gerade in diesem Bereich – kommunalpolitisch lange Zeit intensiv unterwegs. Und diese Leute auch zu begleiten, hat dieses Projekt letzten Endes als Inhalt in sich. Ich denke, dass man mit Alarmanlagen, mit einfachen Tipps und mit dem Aufzeigen von Möglichkeiten in einer Stadt, in einer Gemeinde letzten Endes mehr an Sicherheit erreichen kann und auch die öffentliche Verwaltung, die Politik, darauf aufmerksam machen kann.
Wir haben viele dieser Projekte gesehen. Da geht es einmal um die Straßenbeleuchtung, die verbessert werden kann, das nächste Mal geht es um andere Weganlagen, es geht um ganz andere Dinge, die wir zuerst eigentlich gar nicht als sicherheitsrelevant sehen. Daher dieses Projekt „Gemeinsam Sicher“, mit Sicherheitsbürgern, mit einem klaren Ansprechpartner.
Wir haben in unseren Kommunen ungeheuer viele Referenten, vom Umweltschutzreferenten über den Jugendreferenten bis hin zu allen Lebensbereichen. Was den Bereich der Sicherheit betrifft, haben wir in den Kommunen aber keinen Ansprechpartner.
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