ein, dass Bürger herumrennen und andere verpetzen müssen. Also ich weiß nicht, warum Schärding als Gemeinde ausgewählt worden ist, um dieses Projekt zu starten.
In Schärding – und ich bin mir sicher, auch in anderen Bezirken, sei es in Mödling oder in Graz oder in Eisenstadt – funktioniert die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei ausgezeichnet, auch mit der Gemeinde und der Stadt. Da braucht man keine Pilotprojekte.
Vielleicht könnten Sie uns einmal sagen, aus welcher Statistik und Erhebung Sie dieses subjektive Gefühl der Unsicherheit in den Bezirken rückschließen? Das würde mich wirklich interessieren. Ich habe keine gefunden. Ich habe keine Statistik gefunden, die irgendwie darstellt, warum das subjektive Sicherheitsgefühl in den Städten das erfordert. Steht immer wieder etwas in der Zeitung, nimmt man das aus der Zeitung, von „Heute“ und „Österreich“, und sagt: Jetzt muss man irgendwie reagieren darauf!? Das möchte ich gerne einmal schwarz auf weiß haben. Was steckt dahinter, Herr Innenminister?
Also ich behaupte jetzt einmal, dass Sie beziehungsweise Ihre Vorgängerin mit diesem Pilotprojekt von etwas ablenken möchten. Sie möchten von der Zentralisierung der Polizeiposten ablenken, das ist nämlich der Grund. Das Sicherheitsgefühl hätte man mit einer Dezentralisierung der Polizeiposten und mit einer besseren Verankerung der Exekutivbeamtinnen und -beamten in den Gemeinden genauso gut steigern können – genauso gut!
Ich bin auch auf die Antworten der Polizeigewerkschaften gespannt. Es gibt ja fast geschlossen in allen Gewerkschaftsparteien eine klare Ablehnung gegen dieses Projekt, egal, ob das die Christliche Gewerkschaft, die Freiheitliche Gewerkschaft, die Sozialistische Gewerkschaft, die Sozialdemokratische GewerkschafterInnen sind. Es gab auch einen Antrag im Zentralausschuss der Polizei von der Christlichen und von der Sozialistischen Gewerkschaft, dass das gesamte Projekt sofort zu stoppen und zu beenden sei.
Herr Innenminister! Ich bitte Sie, vielleicht können Sie uns ein wenig aufklären. Ich bin aber der ganz festen Überzeugung, dass dieses Projekt nicht zu einer Steigerung der subjektiven Sicherheit führt, sondern eher zum Gegenteil und zur Bespitzelung anderer Bürger. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
16.12
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
16.12
Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Ich darf einleitend zu diesem Projekt beziehungsweise zur allgemeinen Situation ein paar Anmerkungen machen: Die polizeiliche Arbeit ist in Österreich, wenn man sie mit anderen Ländern misst, eine exzellente, sowohl was ihre inhaltliche Ausrichtung, die Ausbildung, als auch die Spezialgruppen betrifft. Wir haben, glaube ich, ein gutes System gefunden, insbesondere haben wir es den einzelnen Organisationseinheiten ermöglicht, auf der einen Seite den Dienst in der Bezirksinspektion hervorragend zu erfüllen, sich aber auf der anderen Seite auch Spezialwissen anzueignen, um dann wieder in diese Einheit zurückzukommen und dadurch eine ungeheure Flexibilität an den Tag zu legen. Das hat zu einem permanenten Rückgang der Zahl der Delikte geführt – das habe ich bei meinem Einleitungsstatement auch erwähnt –, wie es die Entwicklung der Kriminalität von 2004 bis zum Jahre 2015 gezeigt hat. Und wir sehen, dass es notwendig ist, diese Linie grundsätzlich beizubehalten.
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