BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 118

sondern dieses Projekt weitet sich dann auf ganz Österreich aus. Das heißt, dafür ist sehr wohl der Bundesrat auch ein bisschen zuständig, wenn es zuerst ein Pilotprojekt ist und sich dann auf ganz Österreich ausdehnen soll.

Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger als sogenannte Sicherheitsbürger auszu­bilden sind. Diese sollen dann eine Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Polizei sein. Also es tut mir leid, aber wenn ich über das Ganze ein wenig nachdenke, dann muss ich sagen: Versetzen wir uns jetzt in eine kleine 1 000 Einwohnergemeinde im Bezirk Schärding! Da gibt es einen Gemeindebürger/eine Gemeindebürgerin, der/die sich frei­willig gemeldet hat. Vielleicht hat man ja das Glück, dass sich von diesen Gemeinde­bürgern ein Vernünftiger meldet. Aber ich glaube, alleine der Titel „Sicherheitsbürger“ zieht schon eher diesen Besserwisser, diesen „Obergscheitling“, wie wir im Innviertel sa­gen würden, an, der besondere Ambitionen hat, überall ein bisschen hineinzusticheln, genau diesen Typ zieht die Funktion des Sicherheitsbürgers an.

Und der ist dann in der Gemeinde unterwegs, auf der Lauer nach neuen Informationen, auf der Lauer nach neuen Auffälligkeiten, um herauszufinden, was in der Gemeinde pas­siert, was da geschieht. Er sucht nach etwas, das er der Polizei melden kann. Auf der einen Seite ist das auch verständlich. Warum denn auch nicht? Umsonst will man den Titel des Sicherheitsbürgers auch nicht hergeben. Und der ist dann auf der Suche nach Auffälligkeiten.

Und welche Auffälligkeiten, bitte, gibt es in einer 1 000 Seelengemeinde im Bezirk Schär­ding? Also darüber muss man auch ein bisschen nachdenken. Da darf man sich nicht wundern, dass die Gemeindeverantwortlichen und auch die Exekutive diese Sicher­heitsbürger nicht haben möchten, die dann wegen jeder Kleinigkeit oder Auffälligkeit zur Exekutive, zur Polizei laufen, sozusagen als Spitzel für die Bürgerinnen und Bürger dann herumlaufen und sagen: Ah, da sind drei Hennen über die Straße gelaufen, und der Bauer hat sie ausgelassen, das muss ich melden!

Und als Beispiel habe ich auch in dieser Anfrage Folgendes angeführt: Ein ÖVP-Bürger­meister – also von Ihrer Riege, Herr Edgar Mayer – der Bezirksstadt Schärding – bei dem war ich erst am Montag, habe bei ihm vorbeigeschaut und ihn gefragt: Ja wie geht es euch denn dort? – ist zu mir gekommen und hat gesagt: Ja, der Sicherheitsbürger, das bereitet uns massive Kopfschmerzen! Und das war auch der Grund, warum ich die Dring­lichkeit heute wieder vorgebracht habe. Ja, das ist einer von Ihrer Riege, und er lehnt den Sicherheitsbürger ab. Der ÖVP-Bürgermeister der Stadt Schärding sagt – Zitat –, er sei kein Freund von Privatsheriffs oder einem Spitzelstaat à la frühere DDR.

Ja, genau das befürchte ich auch! Das geht auf dunkle Zeiten zurück, als die Leute einander nicht mehr vertrauen konnten und sich innerhalb der Gemeinde verstecken mussten. Das ist es, worauf es hinausläuft. Und ich habe nirgends gelesen, welche Vo­raussetzungen und Kriterien ein solcher Sicherheitsbürger erfüllen muss. Das konnte mir keiner beantworten, auch nicht auf die Anfrage an Sie oder an Ihre Vorgängerin, Herr Minister. Welche Ausbildung bekommt er? Gibt es auch Ausschlusskriterien, zum Beispiel Vorstrafen? Kann sich da jeder melden? Es steht nirgends, es gibt nichts da­zu, wer sich melden kann oder was gilt.

Und weil ich gerade bei Schärding bin: Jetzt wird sich die eine Kollegin oder der andere Kollege hier herinnen vielleicht fragen, warum denn überhaupt Schärding ausgewählt wor­den ist. Gibt es dort besondere Kriminalität, Diebstähle, irgendwelche Auffälligkeiten oder sonst was? – Nein, überhaupt nicht, nicht wirklich. Schärding ist überhaupt kein Bezirk, der in irgendeiner Kriminalstatistik irgendwie auffällt, und wenn, dann eher im positiven Sinn, dadurch fällt Schärding auf. In Schärding gibt es 388,4 Verbrechen pro 100 000 Ein­wohnerinnen und Einwohner – 388,4. Das wird jetzt dem Kriminalstatistiker wahrschein­lich sagen, das ist sehr, sehr wenig, wirklich sehr, sehr wenig. Und Schärding ist damit der zweitsicherste Bezirk in ganz Oberösterreich. Genau dort führt man dann so etwas