BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 123

wir das, was andere schon erprobt haben, auch übernehmen. Wir wollen ja von den Bes­ten lernen, und Best-Practice-Beispiele sind hier auch gefordert.

Zur Frage 6: Ja.

Zur Frage 7:

Die Meinung der Personalvertretung ist mir sehr wichtig, das habe ich schon gesagt. Aus diesem Grund habe ich Generaldirektor Kogler mehrfach mit Gesprächen beauf­tragt, das mit der Personalvertretung weiterhin voranzutreiben und vor allem auch die Möglichkeiten auszuloten, noch im bestehenden Prozess die Änderungen darzutun. Zu diesem Zweck gibt es am 22. und 23. Juni in Eisenstadt ein Jour fixe für alle Commu­nity-Polizisten, wozu wir auch die Personalvertreter einladen, damit sie die Möglichkeit haben, dort ihre Bedenken zu äußern.

Zu den Fragen 8 und 9:

Selbstverständlich zählt es zu den Aufgaben der Polizei, den Kontakt zur Bevölkerung zu halten und diese mit Informationen zu versorgen. Ja, das ist klar: In einer kleinen Gemeinde, die Sie zuerst erwähnt haben, Herr Kollege (in Richtung des Bundesrates Stögmüller), ist das wahrscheinlich eine ganz andere Zugänglichkeit als in einer gro­ßen Gemeinde, denn dort ist der Polizist, der Streifenpolizist (Zwischenruf des Bundes­rates Stögmüller), der vielleicht noch in Zivil dort vorhanden ist und den man kennt, der selbstverständlich vernetzt ist, der dort tagtäglich den Kontakt hält, ja Teil dieses Community Policing. Da ist es auch ganz wesentlich, dass die Leute auch einen An­sprechpartner haben, wo sie Barrieren überwinden und eigentlich im informellen Be­reich sehr gut mit ihm zusammenarbeiten können. Was wichtig ist: Der Community-Referent ist nicht der Bezirkskommandant. Das scheint unseren Leuten sehr wichtig zu sein, dass es da nicht zu einer Vermischung kommt und dass man da vor allem die Schwellen und die Barrieren sehr, sehr niedrig hält.

Zur Frage 10:

Durch die Einführung von „Gemeinsam Sicher“ kommt auf die Polizei keine direkte Mehrbelastung zu. Das ist klar, denn da haben wir klar erkannt: Wenn es zu einer Reduktion der Zahl der Kriminalitätsfälle kommt, wenn es zu einer Senkung der einzel­nen Deliktgruppen kommt, dann ist es natürlich keine Mehrarbeit.

Wir haben bei jeder Bewertung einer PI ein großes Thema: Wie bewerten wir sie? Wir bewerten sie nach ihren polizeilichen Leistungen, der Aufklärung, der Verbrechensbe­kämpfung, aber wir können letzten Endes keinen Maßstab für die Prävention einführen. Die Situation ist für uns eine ganz wesentliche. Wir müssen uns auch einmal überle­gen, wie wir eigentlich nur das bloße Anwesendsein eines Polizisten bewerten, dass es da eben keine Kriminalfälle oder Delikte gibt.

Ich habe das auch sehr deutlich gesehen, im Außenbereich Wiens, in den Hotspots, in der Nacht, und kann sagen: Wenn das Auftreten eines Uniformierten – Ausdruck des österreichischen Staates und der Staatsgewalt – keine wie immer geartete Maßnahme nach sich zieht, nämlich dass Kriminelle ihre Tätigkeiten einstellen, dann ist etwas un­richtig in diesem Staate. Daher haben wir dort massiv den verdeckten Ermittlungsdruck erhöht. Wir müssen aber wieder dorthinkommen, dass auch das Auftreten des Unifor­mierten und die Staatsgewalt als solche und der Repräsentant derselben bereits eine klare Äußerung für die Gesellschaft nach sich ziehen.

Zur Frage 11:

Derzeit wird erprobt, wie viele Arbeitsstunden für eine zweckmäßige Tätigkeit pro Be­amten erforderlich sind, wobei ich betone, dass der Kontakt zwischen den Bürgermeis­tern und den Schulvertretern natürlich auch bisher in den Amtsstunden erfolgt ist. Das ist ja bisher keine Freiwilligentätigkeit unserer Polizistinnen und Polizisten gewesen.