BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 124

Zur Frage 12:

Nein, nach einem erfolgreichen Probebetrieb ist angedacht, dass die Community-Poli­zisten diese Tätigkeit nicht zu 100 Prozent ausüben. Ich habe bereits einleitend gesagt, dass es für uns auch ganz wesentlich ist, dass unsere Polizisten immer wieder aus den Spezialeinheiten in den Regeldienst zurückkommen. Das heißt, die werden dann ge­nauso im Kriminaldienst, im Verkehrsdienst und woanders eingesetzt.

Zu den Fragen 13 und 14:

Es sind alle Interessierten herzlichst eingeladen, sich bei der Polizei zu melden, um in den verschiedensten Bereichen als Sicherheitsbürger tätig zu sein. Es sind auch keine Begrenzungen der Zahl vorgesehen, denn sie bekommen keine besonderen Befugnis­se. Sie bekommen nur Informationen und sollen diese auch nur als solche in diese Ver­netzung einbringen. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)

Zur Frage 15:

Laut Stand Mai 2016 sind es in Mödling 60 Personen, in Graz die erwähnten 500, in Eisenstadt 11, in Schärding 30, die sich als Sicherheitsbürger gemeldet haben bezie­hungsweise mit der dortigen Polizei zusammenarbeiten.

Die hohe Zahl in Graz ergibt sich ganz einfach daraus, dass es vorher ein Projekt „Si­cher leben in Graz“ gab, womit man bereits auf diese Erfahrungen der Bürger zuge­gangen ist.

Zur Frage 16:

Schulungen finden nicht statt, sie werden regelmäßig mit allgemein zugänglichen Infor­mationen versorgt. Sicherheitsbürger gehen keine speziellen Verpflichtungen ein. Ih­nen kommen auch keine besonderen Rechte zu, wie ich schon erwähnt habe, und ih­nen kommen vor allem auch keine hoheitlichen Befugnisse zu.

Zur Frage 17:

Derzeit ist nicht geplant, dass Landesräten Aufgaben oder irgendwelche Kompetenzen im Projekt „Gemeinsam Sicher“ zukommen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Zusammenarbeiten wird die Polizei aber selbstverständlich mit allen, und das ist der Punkt: mit allen an Sicherheit interessierten Stellen!

Zur Frage 18:

Ich nehme die Anregungen und die Kritik in die weitere Arbeit für die Projekte auf, sehe aber natürlich keinen Anlass, es zu stoppen, denn das ist ja das Wesen eines Pilot­projekts: Ein Pilotprojekt hat ja den Charakter, zu erproben, sich zu verbessern und dann zu schauen, ob man dabei bleibt. Mit dem jetzt aufzuhören – vor allem unter der Zeit –, wäre der völlig falsche Ansatz. Jetzt läuft es erst seit Mitte April, und da jetzt einen Schlussstrich zu ziehen, wäre völlig verfrüht.

Zur Frage 20:

Das Projekt „Gemeinsam Sicher“ soll Folgendes gewährleisten: einen gemeinsamen Überbau über alle Bürgerbeteiligungsprojekte im gesamten Bundesgebiet, einheitliche Standards in der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Bürgern, die Stärkung des Vertrauens zwischen der Polizei und den Bürgern und vor allem die Moderation durch die Polizei bei gesamtgesellschaftlichen Problemen in der Gemeinde. Das ist für uns ganz wichtig, weil wir die Polizeiarbeit schon längst nicht mehr nur als das sehen, was in ihr als Uniformträger oft nur gesehen wird. In vielfacher Hinsicht ist gerade bei zivilrechtlichen und privatrechtlichen Auseinandersetzungen der Polizist Mediator, Mo­derator, Streitschlichter, ganz einfach Ermöglicher.