BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 125

Ich habe offenbar die Frage 19 vergessen:

Durch den Probebetrieb fallen – vor allem im Laufe des Jahres – Kosten für Dienstrei­sen zu Schulungszwecken der Kollegen sowie die Anschaffung von Mobile Devices an; dafür stehen insgesamt 35 000 € zur Verfügung.

Zur Frage 21:

Ziel dieses wissenschaftlich begleiteten Projekts – das ist notwendig – ist es, die opti­malen Voraussetzungen zu schaffen, um die angeführten Ziele bestmöglich zu erreichen.

Auf der einen Seite hoffe ich, dass ich Ihre Bedenken mit dieser Anfragebeantwortung zerstreuen konnte, auf der anderen Seite hoffe ich, Sie zu animieren, sich positiv in die­ses Projekt einzubringen, sich einzuklinken. Sie sind hiermit herzlich eingeladen, mitzu­tun beziehungsweise dort, wo es weiterhin die Möglichkeit gibt, sich einzubringen und auch Verbesserungsvorschläge einzubringen, das auch zu tun.

Wir sehen insgesamt, insbesondere in den ersten Wochen, eine sehr große Begeiste­rung und Bereitschaft, das zu tun. Das ist natürlich nicht durchgängig gegeben, das ist gar keine Frage. Und so muss man auch mit einem Pilotprojekt umgehen: Wir schlie­ßen am Ende des Jahres 2016 das Pilotprojekt ab, evaluieren es, erstellen einen Be­richt und entscheiden uns dann, wie wir damit weiter vorgehen werden. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Winkler.)

16.34

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Danke, Herr Bundesminister, für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Re­dezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.

 

16.34.55

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Her­ren Bundesminister Sobotka und Brandstetter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, ich bin da schon bei Ihnen, wenn man sagt, dass das subjektive Sicher­heitsgefühl ein ganz wesentlicher Parameter ist, nicht nur für die politische Arbeit im Land, sondern auch für die Zufriedenheit und das allgemeine Wohlfühlgefühl. Und ich bin auch bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass man die Bevölkerung einbinden sollte, wenn es darum geht, im Dialog mit der Polizei als, sagen wir einmal, wichtiger Hinweisgeber, aber auch als Beobachter der objektiven Art und Weise Umstände, die für die Polizei relevant sind, auch an diese weiterzumelden. Davon lebt die Polizei bei einem Großteil ihrer Arbeit.

Was dieses Projekt allerdings von dem grundsätzlichen Zugang unterscheidet, ist nicht nur die Art und Weise, wie es zustande kam, sondern die Art und Weise, wie es quasi aufgesetzt wurde. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was die Ursache für dieses Projekt war, weil Sie ja noch nicht so lange Ressortleiter sind, aber ich kann es Ihnen sagen. Nämlich: Nach den Vorkommnissen von Köln war man im Innenministerium einigerma­ßen beunruhigt und suchte einen politischen Ansatz, das Unsicherheitsgefühl der Be­völkerung insofern zu relativieren, als man sagte: Wir brauchen etwas, wodurch wir ei­ne politische Lösung präsentieren können, nämlich die Einbindung der Bevölkerung in die polizeiliche Arbeit und gleichzeitig die Stärkung des Wir-Gefühls.

Und aus dieser Überlegung heraus ist man zu diesem Bürgerbeteiligungsmodell „Ge­meinsam Sicher“ gekommen, wie es ja im Arbeitstitel heißt, wobei man sich wahrschein-