lich gedacht hat: Das ist eine ganz klasse Geschichte! Wir laden die Bevölkerung ein, Hilfssheriff zu spielen. Die Polizei soll quasi Schnittstelle für die ganzen Informationen sein, die an sie herangetragen werden, zusätzliche Ressourcen haben wir keine, denn das kostet ja alles Geld und das Geld haben wir nicht und die Planstellen haben wir auch nicht, aber wir haben zumindest der Bevölkerung das Gefühl gegeben: Ihr seid uns wichtig, und Ihr könnt alle eure Informationen, eure Wünsche, eure Sorgen, eure Anliegen an die Polizei herantragen.
Nur leider werden wir dann wahrscheinlich am Ende des Tages feststellen, dass vieles, um nicht zu sagen Überwiegendes, gar nicht umsetzbar ist. Und schuld ist dann nicht die Politik, sondern die Polizei. So gesehen ist dann eigentlich wieder alles in Ordnung. Die Politik, also die Bundesregierung, ist aus dem Schneider. Die Polizei ist sowieso bei der Bevölkerung unten durch. So gesehen brauchen wir uns da keine wesentlichen Sorgen zu machen, und die Sache ist eigentlich gelöst, und wir haben ein politisches Problem vom Tisch.
Das war der Hintergrund, warum es zu dieser … (Bundesminister Sobotka schüttelt den Kopf.) – Ich weiß das, denn es gab ja mit den Personalvertretungsorganen Besprechungen, und ich weiß auch, was dort alles – auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit – besprochen wurde.
Das war der Grund, warum es zu diesem Projekt kam. Dass Sie es nun verteidigen müssen, ist ja ganz klar. Das nehme ich Ihnen ja auch gar nicht krumm. Außerdem können Sie ja jetzt über Ihre Vorgängerin auch nicht sagen: Das alles war ein Blödsinn, was die gemacht hat, das ziehen wir alles wieder zurück! Das ist politisch, sage ich einmal, von Ihrer Seite oder von Ihrer Position aus auch gar nicht zu erwarten.
Aber gerade aus diesem Grund – wie ich am Anfang bereits skizziert habe – war es natürlich klar, dass alle Polizeivertretungsorgane im Zentralausschuss, also nicht nur die AUF und nicht nur die FSG und die FCG, sondern auch in vielen untergeordneten Bereichen, gesagt haben: Dieses Projekt lehnen wir ab, weil es eigentlich ein politisches Placebo ist! Es stellt ein Ankündigungsmodell dar, wobei man vermeintlich sagt: Kommt und meldet alles zu uns! Und dann muss man wahrscheinlich unterm Strich feststellen, dass zwar die Bevölkerung mit Begeisterung daran teilnehmen wird, sich aber die Frage stellt, wie viel qualifizierte Sicherheitsbürger sich da melden werden. Aber das ist jetzt eine andere Geschichte, die will ich gar nicht beleuchten.
Aber die Frage wird dann sein: Was kann man tatsächlich umsetzen? Und die Befürchtung liegt hier sehr wohl nahe, dass man sagt: Am Ende bleibt die Polizei über. Es wird dann heißen: Das war alles nicht möglich, das war alles nicht umsetzbar. Da gab es dieses oder jenes, das kann man leider nicht machen!
Schon alleine aus zwei Ansätzen: Der eine Ansatz ist der, dass es keinerlei Personalaufstockung für diese Sachen gibt. Wir haben ja – ich habe das schon oft gesagt – ein veritables Personalproblem bei der Exekutive. Wir haben nicht nur erhöhte Arbeitsbelastungen, sondern auch den Umstand, dass wir einen sehr hohen Pensionsabgang im Personalbereich haben, der in keinster Weise kompensiert wird. Wir haben zwar jetzt laufend Aufnahmen, aber die decken gerade einmal den momentanen Abgang. Und das Ganze ist nicht so, wie es öffentlich oft dargestellt wird, dass es da einen großen sicherheitspolizeilichen Mehrwert gibt. Im Gegenteil: Alle, die jetzt in Ausbildung sind, müssen erst an die Sache herangeführt werden, die haben noch ihre Ausbildungszeit vor sich. In dieser Sache gibt es also keine Eins-zu-eins-Umsetzung.
Was natürlich auch ein großes Problem bei dieser Sache ist, ist schon der schale Beigeschmack, dass man hier – Sie sagen Sicherheitsbürger, ich sage Spitzelbürger – den Spitzelbürger einmal mehr animiert, zu einer unseriösen Betrachtung der Dinge zu kommen, um dann diese an die Polizei heranzutragen, worauf in dem Fall wiederum die
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