Polizei der Böse ist. Kommt sie den Intentionen des Spitzelbürgers nach, dann hat sie es sich wahrscheinlich beim Rest der Bevölkerung verscherzt, verfolgt sie das Ziel des Spitzelbürgers, dann erst recht. So gesehen ist wieder einmal die Polizei so oder so der Verlierer.
Ich bin schon bei Ihnen, dass man sagt, die Kommunen gehören sicherheitspolitisch, aber auch informell gestärkt. Aber wenn Sie das wirklich wollen, dann darf ich Ihnen ein paar Ansätze vorschlagen, was man machen könnte.
Es ist zum Beispiel so, dass, wenn es in einer Gemeinde eine Fremdenunterkunft gibt und die Polizei dort interveniert, der Bürgermeister keine Rückmeldung bekommt, dass es dort tatsächlich einen solchen Polizeieinsatz gegeben hat. Da geht es gar nicht so sehr darum, dass man sagt, wer dort wem was wann getan oder gemacht hat, sondern da geht es einfach um die Information, dass der Bürgermeister – immerhin ist er ja das oberste Organ der örtlichen Sicherheitspolizei – eine Rückmeldung erhält, damit er, falls er gefragt wird, was in dieser oder jener Nacht in dieser Straße, wo diese Flüchtlingsunterkunft ist, eigentlich los war, nicht sagen muss: Ich weiß es nicht!
Dann ruft er den Bezirkskommandanten an, und der sagt: Es tut mir leid, da gibt es einen Dienstauftrag, ich darf dir das nicht mitteilen! Und den Datenschutz gibt es auch, der überhaupt ein interessantes Faktum für alles ist, wenn man eine Auskunft nicht erteilen möchte. Das wäre zum Beispiel ein Ansatz, da könnte man die Schnittstelle Sicherheit und örtliche Kommunen durchaus intensiv verstärken.
Oder ein anderer Ansatz ist auch, die Polizei von den Nebentätigkeiten zu entlasten. Wir wissen alle, dass wir ein sehr begrenztes Angebot an faktisch verfügbaren Polizistinnen und Polizisten im exekutiven Außendienst haben, die trotz ihrer bescheidenen Rahmenbedingungen eine sehr gute und wertvolle Arbeit leisten und für deren Einsatz ich mich auch namens meiner Fraktion an dieser Stelle nachhaltig bedanken möchte. Aber es gibt noch immer viele Tätigkeiten, denen sie nachkommen müssen, die sie binden, obwohl sie anderwärtig besser eingesetzt wären.
Stichwort: Schulweg sichern. – Schulwegsicherung im Ballungszentrum ist eine wichtige Aufgabe, die wird – sofern vorhanden – normalerweise von Zivildienern oder von Privatpersonen besorgt, findet aber in der Praxis kaum Rückhalt in der Bevölkerung, weil es eine ungeliebte Tätigkeit ist. Und so bleibt das wieder bei der Polizei hängen. Da würden sich zum Beispiel die Parksheriffs in Wien anbieten. Das wird zum Beispiel von der Gemeinde Wien abgelehnt, denn wenn ein Parksheriff den Schulweg sichert, dann kann er kein Geld eintreiben. So gesehen stellt es wiederum ein Problem dar, und es bleibt wieder die Polizei über und ist mit diesen sicherlich notwendigen Tätigkeiten, aber nicht unbedingt exekutiven Notwendigkeiten gebunden und in ihrer eigentlichen Aufgabenerfüllung gehemmt.
Es gäbe also eine Vielzahl von Ansätzen, wie man die Polizei sinnvoll entlasten und auch die Bürger einbinden könnte, aber insbesondere auch den Schulterschluss mit den Kommunen finden kann. Ob es dieses Projekt ist, wage ich zu bezweifeln. Ich bin auch sehr skeptisch, weil ich, wie gesagt, nicht nur weiß, wie das zustande gekommen ist, sondern weil ich die Rückmeldungen aus den Probebereichen kenne.
Ich würde mir wünschen, dass der in Aussicht genommene bundesweite Start im ersten Quartal 2017 vielleicht noch einmal überdacht wird. Dass Sie das Ergebnis des Probebetriebs abwarten wollen, ist legitim, aber ich ersuche Sie auch, dass man die richtigen Schlüsse daraus zieht – die richtigen Schlüsse im Sinne der faktischen Gegebenheiten und nicht des politischen Wollens, denn was politisch verfolgt wird, liegt auf der Hand. Aber was sinnvoll, vor allem gescheit und vor allem auch im Interesse der Aufgabenerfüllung der Polizei ist, ist etwas anderes. In diesem Sinne ersuche ich Sie: Schauen Sie sich das noch einmal an! Ich hoffe, dass Sie auch wie ich zu der Einsicht
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