BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 128

kommen, dass dieses Projekt jedenfalls in dieser Form abzulehnen ist. – Danke. (Bei­fall bei der FPÖ.)

16.44

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schö­dinger. – Bitte.

 

16.45.12

Bundesrat Gerhard Schödinger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Herren Minister! Werte Damen und Herren im Plenum! Sehr geehr­ter Herr Minister Sobotka, wir wissen zu arbeiten.

Dem, was unser Herr Minister hier ausgeführt hat, ist ja eigentlich nichts mehr hinzuzu­fügen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Eine bessere Erklärung kann man, glaube ich, zu diesem Thema nicht abgeben. Man sieht schon, wie fundiert hier fachliches Wis­sen in das Plenum übermittelt wurde.

Gestatten Sie mir trotzdem einige wenige Aussagen, die ich anführen will, und zwar im Hinblick auf das subjektive Sicherheitsgefühl. Mich wundert diese Allianz zwischen Blau und Grün bei dieser Anfrage, da es ja doch, wenn man sich die Redebeiträge an­hört, in komplett unterschiedliche Richtungen geht. (Bundesrat Herbert: Das ist geleb­te parlamentarische Demokratie! – Heiterkeit. – Bundesrat Mayer: Das ist seit der Bun­despräsidentenwahl!) – Ich könnte jetzt auch einen Witz erzählen, damit wir gemein­sam lachen und dann weiterdiskutieren.

Ich möchte aber lieber ein paar Punkte anführen. Die Entstehung dieses subjektiven Unsicherheitsgefühls liegt ja im Interesse verschiedener politischer Bewegungen, und die ÖVP gehört da nicht dazu. Ich will jetzt nur einen kurzen Blick auf die vergangene Bundespräsidentenwahl werfen: Was sich da auf Facebook abgespielt hat, da hat sich alles in eine einzige Richtung bewegt. Die FPÖ hat nämlich ständig erklärt, wie unsi­cher dieser Staat ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Das stimmt ja auch!) Und das ist ja jetzt nicht erst seit der Bundespräsidentenwahl so, sondern diese Stimmung wurde schon we­sentlich früher immer wieder angeheizt.

Wenn man über die Statistik diskutiert, dann wird man von der Opposition ständig da­mit konfrontiert, dass die Statistik sowieso keine Aussagekraft hat. Und wenn man dementsprechend auch ein Projekt entgegensetzen will, das eventuell das Sicherheits­gefühl der Bürger hebt – weil ja die tatsächlichen Zahlen doch eine wirklich hervorra­gende Arbeit der Exekutive und der Sicherheitsverwaltung in Österreich belegen –, dann ist das wahrscheinlich eine ganz vernünftige Vorgangsweise.

Was Kollege Herbert hier gesagt hat – dass dieses Projekt wegen der Ereignisse in Köln gestartet wurde –, ist Nonsens, das muss ich einmal so sagen. (Bundesrat Herbert: Du warst nicht dabei, ich schon!) Vor eineinhalb Jahren war der Generaldirektor für die öf­fentliche Sicherheit in Kanada, um sich über dieses … (Bundesrätin Mühlwerth: Non­sens! – Aufpassen, da gehört ein Ordnungsruf!) – Ja, ja, alles klar. (Rufe und Gegenru­fe zwischen Bundesräten von FPÖ und ÖVP.) Ich will jetzt aber trotzdem noch einmal zum Thema zurückkommen. Dieses Projekt wurde mit dem Besuch des Generaldirek­tors für die öffentliche Sicherheit in Kanada vor eineinhalb Jahren gestartet. Das war lange vor den Ereignissen in Köln. Das ganze Projekt wurde langfristig vorbereitet und ist kein Schnellschuss, das will ich schon einmal klar gesagt haben.

Ich glaube, auch von der Begründung und vom Ablauf und von der Erklärung des Pi­lotprojektes her, ist den Ausführungen unseres Innenministers nichts mehr hinzuzufü­gen. Ich denke, dass man einem Projekt, auch wenn es eine Menge Kritiker gibt, in Pi­lotform doch die Chance geben sollte, eine gewisse Zeit zu laufen, um es danach zu evaluieren. Dann wird man sehen, ob es Sinn macht oder nicht. Es gibt am Innenminis-