BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 129

terium – ich habe sehr viele Reformen miterlebt – zu Beginn oft sehr viel Kritik. Im Nach­hinein stellt sich eine Reform dann oft als eine wirklich weitsichtige Entscheidung he­raus, die uns langfristig geholfen hat.

Zu den Informationen, die die Bürgermeister alle bekommen sollen: Ich bin selber Bür­germeister und muss ganz ehrlich sagen: Ich muss nicht alles wissen. Ich weiß auch, wenn so etwas passiert, dass genau mit diesen Vorgangsweisen die Gerüchteküche noch einmal angeheizt wird, und das haben wir beim besten Willen nicht nötig. Des­wegen sollten wir es auch bei der derzeitigen Berichterstattung und den Informations­vorgaben belassen.

So bleibt mir abschließend nur zu sagen, dass ich die gewählte Vorgangsweise wirklich für vernünftig halte, vorerst in einigen kleinen Bereichen, um einmal zu sehen, wie das funktioniert. Ich weise den Ausdruck „Spitzelbürger“ massiv zurück! Ich weise noch ein­mal darauf hin, dass dieses Projekt kein anlassbezogenes Projekt aufgrund der Ereig­nisse in Köln war, sondern dass es bereits wesentlich früher angesetzt wurde. – Herzli­chen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

16.49

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Weber. – Bitte.

 

16.49.50

Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Meine Herren Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter anderem in einem Punkt bin ich mit dem Herrn Bundesminister d’accord: Österreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt.

Auch der Aussage des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, des Herrn Kon­rad Kogler, kann ich zustimmen. Auch ich bin damit einverstanden, dass die Menschen in unserem Land einen Ansprechpartner für das wichtige Thema Sicherheit und für ihre Ängste brauchen. Ich teile aber auch die Meinung des Bürgermeisters von Schärding, der dieses Projekt eher ablehnt und nicht befürwortet. Wir müssen auch diese Ängste, diese Befürchtungen ernst nehmen und hören. Er ist auch kein Befürworter eines Pri­vatsheriffs, dass also Bürger sozusagen mit einem Sheriffstern, bewaffnet mit Fotoappa­rat, Taschenlampe, Handy – das wäre noch die gelindeste Ausstattung –, auf Wache, auf Streife gehen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ein romantisches Bild!)

Heute – gerade zuvor – habe ich im ORF-Newsletter gelesen, dass in der sächsischen Gemeinde Arnsdorf drei private Männer einen kranken Asylwerber mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt haben. Also so soll dieses Pilotprojekt nicht enden, auf solche möglichen negativen Auswirkungen sollen wir schon im Vorfeld achten. Einer dieser Bür­ger war übrigens auch Gemeinderat der CDU.

Aber es gibt auch positive Ansätze, es gibt auch positive Themen bei diesem Projekt „Gemeinsam Sicher“. Es spricht nichts dagegen, dass Bürger und Exekutive einen bes­seren Meinungsaustausch pflegen. Es spricht nichts dagegen, dass es ein gewisses Feedback zwischen Bevölkerung und Polizei geben soll, zum Beispiel dahin gehend, wo es im öffentlichen Raum zu wenig Beleuchtung gibt, wo ein Gefühl der Unsicherheit entsteht, wo zum Beispiel ein Zebrastreifen fehlt, wo zu wenig Streifendienst gemacht wird.

Es spricht auch nichts dagegen, die Informationsweitergabe zu verstärken, zum Bei­spiel die Kriminalitätsstatistik vom eigenen Heimatbezirk. Es gibt auch positive Beispie­le: Vielleicht ist dieser Sicherheitsgemeinderat ein wenig vom Beispiel des EU-Gemein­derates abgekupfert, welcher die Themen und die europäischen Ideen in den Kommu­nen der Bevölkerung näherbringt.