BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 130

Wir müssen das Thema aber auch kritisch betrachten, zumindest in dem Teil, wo der Bürger in die Gefahr kommt, ins operative Handeln der Exekutive eingebunden zu wer­den. Wo darf ein Bürger bei Polizeihandlungen mitmachen? Wir dürfen auch nicht Que­rulanten eine Bühne für ihr Handeln geben. Die Aufgaben der Exekutive sind nicht die Aufgaben der Mandatare und Mandatarinnen in den Kommunen. Dort fehlt die Kom­petenz, dort fehlt auch das Fachwissen, das Know-how dafür.

Sicherheitsgemeinderäte würden dort ja ohne Rechtssicherheit wirksam werden. Es würde auch Fälle wie Schlichtungen von Nachbarstreitigkeiten betreffen, bei Einbrü­chen, bei Diebstählen würde der/die eine oder andere Mandatar oder Mandatarin wahr­scheinlich völlig überfordert sein. Da muss es eine ganz klare Trennung geben, was der Sicherheitsgemeinderat darf, was der Sicherheitsbürger darf und was nach wie vor Aufgabe der Polizei ist.

Einen weiteren Aspekt gilt es bei diesem Thema zu betrachten, da dieses Pilotprojekt wieder einmal mehr den sogenannten grauen Finanzausgleich stärkt. Die Gemeinden bekommen ohne Bezahlung eine zusätzliche Aufgabe übertragen, ohne dass das fi­nanziell abgegolten wird, zumindest ist mir bis jetzt nichts Derartiges bekannt.

Natürlich sollten wir auch die kritische Haltung der Polizeigewerkschaft – wir haben es heute schon gehört – ernst nehmen: Wie betrifft das die Überstunden? Gibt es zusätz­liche Kontingente? Gibt es eine Doppelgleisigkeit? Wie kann das vermieden werden? Die Exekutive ist im normalen Dienstbetrieb, was die Überstunden betrifft, jetzt schon schwer unter Druck.

Eine Bitte habe ich an den Herrn Bundesminister – dieses Pilotprojekt wird ja auch wis­senschaftlich begleitet –, nämlich dass wir nach dieser wissenschaftlichen Abhandlung zeitnahe einen Bericht darüber bekommen, welche Vorteile sich aus diesem Pilotpro­jekt ergeben haben, welche Nachteile, welche guten Beispiele wir anführen können und welche negativen Vorkommnisse es gegeben hat.

Meiner Meinung nach sollten wir diesem Pilotprojekt schon auch diese Chance geben. Hoffen wir, dass daraus kein Bruchpilot wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bun­desräten der ÖVP.)

16.55

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Stög­müller. – Bitte.

 

16.56.09

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich noch ganz kurz zu den Antworten des Herrn Innenministers äußern. Zum einen, Herr Innenminister, vielen Dank für Ihre Ant­worten. Es ist aber so, dass aus meiner Sicht mehr Fragen geblieben sind, als über­haupt Antworten gegeben worden sind. Es sind natürlich ein paar Fakten und Daten genannt worden. Interessant ist, wie viele sich schon gemeldet haben.

Noch immer fraglich ist meiner Meinung nach, warum denn diese Gemeinden ausge­wählt wurden. Diese Frage ist nach wie vor unbeantwortet. Es ist ja nicht deshalb, weil, wie behauptet, dort die Kriminalität so hoch ist. In Schärding ist die Kriminalität gegen­über dem letztem Jahr um 3 Prozent gesunken, im Bezirk Mödling um 5,2 Prozent. (Bundesminister Sobotka: Ich habe ja gesagt: Eine Gemeinde, die nicht belastet ist, eine, die belastet ist!) Also, ich kenne jetzt nicht die genauen Zahlen von Graz, im Be­zirk Eisenstadt ist sie nach unten gegangen, da habe ich aber jetzt keine Vergleichs­zahl zu 2014 gehabt. Wie gesagt, es ist sehr spannend, warum diese Gemeinden aus­gewählt worden sind.