Zu den Ausführungen des Kollegen Weber möchte ich sagen, es ist richtig, Querulanten keine Bühne zu geben. Genau das sehe ich auch so. Wir brauchen keine Querulanten, die bei uns in der Gemeinde herumrennen.
Der Bezirk Schärding ist ein kleinstrukturierter Bezirk, die größten Siedlungen sind dort Andorf und Schärding mit 4 000 bis 5 000 Einwohnern, die restlichen sind mit höchstens 1 500 Einwohnern ganz klein strukturiert. Das heißt, dort können wir wirklich herumgehen und schauen, welche Auffälligkeiten darunter sind.
Ich bin der ganz festen Überzeugung, dass das subjektive Unsicherheitsgefühl sicher nicht irgendwie mit rein subjektiven Verdächtigungen anderer gelöst werden kann.
Vielleicht können Sie mir noch ein paar Antworten geben: Die Frau Innenministerin außer Dienst hat gesagt, dass dieses Aufgabengebiet dann an den Sicherheitslandesrat weitergegeben wird. Vielleicht können Sie mir noch beantworten, warum das jetzt nicht mehr so ist.
Und noch eine Frage, die letzte Frage haben Sie mir nämlich gar nicht beantwortet: Könnten diese Ziele auch durch eine Dezentralisierung und eine bessere Verankerung der Exekutivbeamten in den Gemeinden erreicht werden?
Ich gebe dem Kollegen von der ÖVP recht, der gesagt
hat, dass es dieses Projekt ja schon länger gibt. Das wissen wir auch. Es
ist ja, glaube ich, etwa im Zeitraum 2012/
2013 geplant worden. Am Anfang wurde ja behauptet, in Schärding kommt das
aufgrund der Flüchtlingssituation – das ist falsch, es war
schon früher geplant. Ich wollte es nicht anführen, da es für
mich klar war, aber es war schon früher in Planung. Jetzt stellt sich
für mich allerdings schon ein bisschen die Frage, ob dieses Projekt
geplant worden ist, weil man Polizeiposten zugesperrt hat. Das war ja gerade in
unserer Region in den Bezirken oft der Fall, und damit ist eine
Zentralisierung der Polizei geschehen.
Das wären noch ein paar Fragen, die Sie mir vielleicht noch beantworten könnten. Ansonsten werden wir dieses Pilotprojekt natürlich sehr gut beobachten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.59
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nun darf ich Herrn Bundesminister Mag. Sobotka das Wort erteilen. – Bitte.
16.59
Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht noch ein paar Dinge zur Klarstellung:
Was gerade als Verbesserung angesprochen wurde – die Information über Flüchtlingsunterkünfte, Polizeiinspektion –, das ist gerade in Bezug auf diese Gemeinden, wo wir das haben, gefallen. Wir haben in vier Probebezirken in ganz Tirol und in Oberösterreich im Rahmen von „Gemeinsam Sicher“ diese Zusammenarbeit, auch schon den Informationsaustausch, in Arbeit – nicht in allen diesen Pilotprojekten, sondern nur in einem Teil –, und dort funktioniert das auch. Das ist sicherlich ein Vorschlag, den wir auch in anderen Bereichen überlegen können. Was sind so quasi Auffälligkeiten oder Strukturen?
Auch was die Schulwegsicherung anbelangt: Das ist mir genauso wichtig – beispielsweise war früher auch der ruhende Verkehr im Aufgabenbereich der Polizei –, dort zu entlasten. Das könnte auch Ausfluss des Projekts sein.
Herr Bundesrat Herbert! Engagieren Sie sich, damit wir dann dort genügend Leute finden, die auch bereit sind, die Schulwegsicherung zu machen. Gerade das ist ja beab-
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