sichtigt, dass wir das zustande bringen. Also nur Mut und ran und sich einklinken und die Leute motivieren, damit sie eben dann die Schulwegsicherung machen! Dann können wir die Polizei für andere Arbeiten einsetzen.
Dazu, dass das Projekt ein Placebo sei: Wie immer man das auch bewertet, ich würde nicht Energie hineinstecken, wenn es nicht erstens die Vergleiche aus den anderen Ländern gäbe, wenn es in anderen Ländern nicht klare Erfolge gezeitigt hätte und wenn wir nicht alles versuchen müssten, um die Sicherheit, die gesamte Sicherheit in unserem Land, wo wir auch können, auf diesem hohen Niveau zu halten.
Was wir bestimmt nicht wollen – und diesbezüglich bin ich auch sehr klar –: Wir wollen keine Selbstjustiz. Wir wollen eben nicht, dass es zu einer Situation – wie von Kollegen Weber angesprochen – wie in Deutschland kommt. Das ist ja gerade die Situation, dass sich die Bürger vielfach alleingelassen fühlen und auch nicht in einem Zusammenhalt gesehen werden.
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ein oberösterreichisches Haus, wo wir Asylwerber unterzubringen gedenken, brennt, erfüllt mich mit großer Sorge. (Bundesrat Stögmüller: Das sind aber dann …!) Wir haben es bisher letzten Endes vermieden, dass solche Diskrepanzen in der Gesellschaft aufkommen. Gerade dieses Projekt kann dazu beitragen, in der Diskussion Verschiedenes zusammenzuführen, gerade damit bei so heiklen Projekten – da geht es nicht nur um die Migration, da geht es auch um Ansiedelungen von kritischer Infrastruktur oder vieles andere mehr –, das Sicherheitsthema wahrgenommen wird.
Sehen Sie das doch einmal als Chance, etwas zu entwickeln! Wenn Sie fragen: Wozu einen Sicherheitsgemeinderat? – Ja, wir haben einen Gesundheitsgemeinderat. Ist der der Gegenpol zu den Ärzten? (Bundesrat Stögmüller: Der ist gewählt!) – Der Gesundheitsgemeinderat ist genauso in dieser Form einer, der sich dieser Materie stellt und sich damit auseinandersetzt.
Ich glaube, dass er in der Gesamtheit dieser Situation ja doch ein ganz wesentliches ergänzendes Element darstellt. Er ist kein zusätzlicher Sheriff mit einem Sheriffstern. Nein, ganz im Gegenteil. Also ich sehe das, wenn ich mir das Miteinander im politischen Bereich von Kommunen anschaue, als große Chance.
Schlussendlich: Wir werden das ganz klar evaluieren, die Vorteile darlegen und die Nachteile genauso. Ich bin mit dem Anspruch vollkommener Transparenz angetreten, denn langfristig ist es notwendig, auch die Sachen, die nicht so gut laufen, klar darzulegen, denn irgendwann kommen sie zutage, und irgendwann heißt es dann: Warum ist das nicht gesagt worden? Das hätte man schon längst besser machen können! Man muss auch den Mut haben, unangenehme Dinge zu sagen, den Mut haben, zu sagen: Das hat nicht funktioniert.
Wir müssen uns vielleicht auch davon trennen, zu sagen, wir haben ein Modell, das für ganz Österreich gleich sein muss. Nein! Die Landschaft Österreichs ist viel zu heterogen, viel zu unterschiedlich. Ja leben wir doch diesen Föderalismus, gerade in dieser Kammer! Der Föderalismus hört ja nicht bei den Ländern auf. Der Föderalismus lebt ja letzten Endes in der Selbständigkeit der Gemeinde.
Sie kennen doch die Länder noch viel besser als ich, Sie wissen, dass die einzelnen Gemeinden unterschiedlich sind. Da soll auch jede die Möglichkeit haben, schlussendlich einen unterschiedlichen Zugang zu diesen Konzepten zu entwickeln. Ich denke, für uns ist es in dieser Situation wichtig, aus dem Pilotprojekt diese Erfahrungen zu ziehen und zu sehen, wie wir es verbessern können. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
17.05
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