BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 15

über Bürokratie, der Rechnungshof hat auch über tausend Vorschläge parat. Aber wir sollen uns, wenn wir über Bürokratie reden, auch die Frage stellen: Sind wir Teil der Lösung oder sind wir Teil des Problems? – Ich sehe mich als Teil der Lösung und würde sehr gerne einen modernen Föderalismus sehen, eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern, bei der es eine klare Verteilung der Kompetenzen gibt, ganz nach den Grundsätzen der Subsidiarität. Wichtig für mich ist, dass wir – gerade wir, der Bun­desrat – uns stärker mit dieser grundsätzlichen Thematik beschäftigen.

Ein Gesetz, das uns immer wieder beschäftigt und über das jetzt viel gesprochen wird, ist die Gewerbeordnung. Es ist ein Irrglaube, wenn man meint, dass die Anzahl und Art der Gewerbewortlaute das Problem sind. Denken wir an die Vielzahl der Berufe im Gesundheitswesen, die sich ganz einfach in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben! Wesentlich beziehungsweise das Wichtigste ist die Qualifikation.

Es geht auch um Dinge wie Betriebsanlagengenehmigung, Betriebsstättenregelung, die in der Gewerbeordnung enthalten sind. Da, denke ich mir, müssen wir verstärkt ansetzen, und zwar gemeinsam. Und da bedanke ich mich bei dir, Herr Wirtschafts­minister, weil wir da wirklich deine Unterstützung haben – und ich weiß, dass du uns da unterstützt –, weil hier viel zu viele Auflagen, zu viel Aufwand im Spiel sind.

Der Gewerbewortlaut ist nicht das Problem. Im Gegenteil: Ich denke, an Gewer­bewortlauten zu rütteln untergräbt die Qualität der Produkte und Leistungen und die Ausbildung unserer Jugend. Das halte ich nicht für einen Fortschritt, denn ohne Fachbetriebe gibt es keine hochqualifizierte Lehrausbildung. Ich darf in diesem Zusam­menhang Ihnen allen die Lektüre der Studie „Ökonomische Effekte der Liberalisierung der Handwerksordnung von 2004“ der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung nahelegen. Das ist sehr spannend. Da sieht man, welchen Weg man dort gegangen ist und dass man jetzt mühsam wieder zurückrudert.

Wichtig ist auch, und das sieht man auch, wenn es um Gründungen geht: Gerade Österreich ist ein Vorzeigemodell, wenn es um die Nachhaltigkeit der Gründungen unserer Betriebe geht. International und im europäischen Vergleich sind unsere Be­triebe besser aufgestellt, weil sie auf einer gut fundierte Ausbildung aufbauen.

Die Bürokratie-Herausforderungen, die sich in der Gewerbeordnung verbergen, liegen anderswo: in einer längst überfälligen Modernisierung des Betriebsanlagenrechts und des UVP-Gesetzes, in einer Abschaffung unnötiger Veröffentlichungspflichten, in einer weiteren Vereinfachung von GmbH-Gründungen und darüber hinaus – und das ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Punkt – beim Kumulationsprinzip. Uns geht es auch darum, dass man die Wirtschaft mit Beraten statt Strafen unterstützt, dass man verstärkt Aufzeichnungspflichten und für uns unnötige Protokollführungen abschafft. Ich nenne nur ein Beispiel: Alle Putzmittel, die wir zu Hause kennen und die wir anwen­den, sind bei uns in den Betrieben gefährliche Stoffe, und wir müssen dies­bezüglich Protokolle führen. Wenn das wegfällt, kostet es nichts, aber es entlastet uns. Ich weiß, dass wir hier in dir, Herr Minister, einen Unterstützer haben, und wir bringen auch immer wieder konkrete Beispiele.

Ich komme zum Schluss. Wachstum braucht Anreize, ich meine Investitionsanreize. Wir müssen unsere Betriebe unterstützen, damit sie Investitionen tätigen. Wir haben eben andere Möglichkeiten. Wir haben nicht die Möglichkeiten eines milliarden­schwe­ren chinesischen Staatsfonds, wir haben nicht 200 Milliarden Spielgeld wie Google und wir haben noch viel zu wenige private Finanzierungsangebote. Aber wir haben Tausende Unternehmen, die an unser Land glauben, Tausende Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und die müssen wir unterstützen. Die sind derzeit noch ein bisschen zurückhaltend, wenn es um Investitionen geht. Ich erwarte mir und bitte darum, dass wir hier Investitionsanreize geben.