BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 16

Ich bedanke mich auch für die Erhöhung der Forschungsprämie auf 12 Prozent. Das ist auch etwas ganz Wesentliches. Aber darüber hinaus, bitte, brauchen wir einen Inves­titionsfreibetrag oder eine Investitionszuwachsprämie, damit unsere Betriebe verstärkt auch wieder in Investitionen gehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, was unser Präsident gesagt hat: Wir alle müssen an einem Strang ziehen. Wir müssen schauen, dass wir mit unserem Flaggschiff Wirtschaft gemeinsam weiterhin einen erfolgreichen Kurs fahren. Und deshalb bitte ich: Nicht überlegen, ob wir vielleicht noch irgendeine neue Steuer erfinden könnten! Das hilft uns nicht. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.30

Präsident Josef Saller: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Winkler zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

9.30.51

Bundesrätin Ingrid Winkler (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Herr Vize­kanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Beim diesjährigen G7-Gipfel in Japan stand die Wirtschaft im Fokus. Die Kernaussage war: Die globale Kon­junktur wird unter anderem vom niedrigen Ölpreis und der schwächelnden Konjunktur in Schwellenländern belastet.

Ich glaube zwar auch, dass wir in einer fordernden Zeit leben, aber ich sehe für den Wirtschaftsstandort sehr viele Chancen. Gestatten Sie mir, als ersten Punkt den Finanzausgleich zu nennen. Aus der Kommunalpolitik kommend werde ich die Finanzausgleichsverhandlungen sehr genau beobachten, denn ich sehe auch im Finanzausgleich die Möglichkeit, die Wirtschaft zu stärken und anzukurbeln. Die Kom­munen sind nicht nur wichtige Arbeitgeber, sondern sie beleben auch die Wirtschaft, und das nicht nur durch Infrastrukturprojekte.

Die Entwicklung zeigt, dass schon jetzt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten lebt. Neben den demografischen und ökologischen Aspekten übernehmen Städte auch eine wichtige wirtschaftliche Rolle. Sie fungieren als Motoren der Wirt­schaft, des Wissens und der Innovation für die gesamte Region. Deswegen glaube ich, dass der urbane Raum zu stärken ist.

Bei einem aufgabenorientierten Finanzausgleich würden objektive Kriterien heran­ge­zogen, und der ländliche Raum könnte klar nachvollziehen, dass es zu keiner Bes­ser­stellung der Ballungsräume kommt, sondern dass Städte eben zentralörtliche Auf­ga­ben zu erfüllen haben und diese auch angemessen finanziell abgegolten bekom­men.

Ich komme jetzt zu einem anderen Themenkreis. Die Wirtschaft ist ja sehr vielfältig und bietet viele Themenkreise. Wir werden später die Möglichkeit haben, den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich zu diskutieren. Dieser Bericht zeigt die große Bedeutung des Tourismus für die heimische Wirtschaft. Dabei sind die neuen Mobilitätsanforderungen, besonders im ländlichen Raum, zu berück­sichtigen und auch zu unterstützen, und dieser boomende und wichtige Wirtschafts­faktor ist seiner Bedeutung entsprechend zu fördern.

Auch wenn die Präsidentin des … – (Bundesrätin Zwazl betritt den Sitzungssaal.) – Es tut mir leid, Sonja, du bist jetzt zum falschen Zeitpunkt hereingekommen. (Bundesrätin Zwazl: Das ist mir aber schon öfter in meinem Leben passiert, dass ich zum falschen Zeitpunkt komme!) Auch für mich als Sozialdemokratin gibt es zwei Themen, die du nicht gerne hören wirst, nämlich die Wertschöpfungsabgabe und die Arbeitszeitver­kürzung, aber diesen Themen wird sich mein Kollege Rene Pfister widmen.

Ich sehe auch in wirtschaftlichem Wachstum und vernünftiger Umweltpolitik keinen Widerspruch. Infrastrukturminister Leichtfried und seine MitarbeiterInnen legen unter