BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 17

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anderem ihren Fokus auf Energie- und Umwelttechnologien und erneuerbare Energien mit dem Schwerpunkt nachhaltige Gebäude und Städte sowie intelligente Energie­systeme. Die Städte der Zukunft sollen zu Smart Citys werden, wobei als Themen­bereiche noch einmal genannt seien: intelligente Gebäude, Mobilität, nachhaltige Energieversorgung und Verwertung von Reststoffen.

Die Umweltbranche ist in Österreich sehr breit aufgestellt, ob es um modernste Lösungen in der Recyclingbranche geht, revolutionäre Verfahren zur Enthärtung von Trinkwasser, ultraleichte Fahrzeugkonzepte mit extrem geringen CO2-Emissionen oder viele andere Dinge mehr. Innovationen „made in Austria“ sind international sehr gefragt.

Die Zahlen sind leider nicht ganz aktuell – ich habe nichts Neueres gefunden –, aber bereits im Jahr 2013 wurde festgehalten, dass schon jeder zwanzigste Job in Öster­reich ein Green Job ist. Es erwirtschaften 185 000 Menschen 36,3 Milliarden €. Das ist eine, so denke ich, sehr beachtliche Zahl, und sie zeigt die große Bedeutung auch dieses Zweiges.

Ich möchte auch kurz auf den Themenbereich Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada zu sprechen kommen. Vor Kurzem sind ja die Pläne der EU-Kommission bekannt geworden, die dahin gehen, CETA als reines EU-Abkommen einzustufen und so an den nationalen Parlamenten vorbeizuschleusen. Meine Fraktion ist strikt gegen diesen Plan. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Das Abkommen muss als ein gemischtes Abkommen verhandelt und in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Dafür müssen wir Allianzen in Europa suchen. Und sollten die Auswirkungen auf die Wirtschaft unter Bedachtnahme aller Risken wirklich so positiv sein, dann wird die Bevölkerung nicht dagegen sein. Aber ich erwarte mir, dass alle Für und Wider klar auf den Tisch kommen und dann eine Entscheidung getroffen wird.

Für mich ist es undenkbar, über den Wirtschaftsstandort Österreich zu sprechen und dabei den Mittelstand auszulassen. Früher verlief die Grenze zwischen Unterschicht und Mittelschicht an der sogenannten Kragenlinie: Es gab zum einen die körperlich tätigen Arbeiter und zum anderen die meist besser bezahlten Angestellten, die ihren Aufgaben in der Regel mit Schlips und Kragen in einem Büro nachgingen.

Heute ziehen Sozialwissenschaftler vor allem die Bildung und Qualifikation heran, um den gesellschaftlichen Status zu bestimmen. Mindestanforderung für die Mittelschicht ist ein Berufsabschluss. Es ist aber gut möglich, dass das bald nicht mehr genügt und in einigen Jahren schon die Matura oder ein Studium erforderlich sein wird, um zur Mitte zu zählen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist eh jetzt schon so!) Deswegen sind alle Bemühungen, die dem Bildungsbereich gelten, besonders wichtig.

Ich darf aus unserer sozialdemokratischen Sicht drei Schwerpunkte nennen: Ver­pflichtender Ausbau der Ganztagsschulen, Stärkung der Schulautonomie und, als Schlagwort, „Schuleingangsphase“ und Stärkung der Volksschulen. Ich meine damit, dass das letzte – in Klammern: verpflichtende – Kindergartenjahr und die ersten beiden Volksschuljahre als gemeinsame Schuleingangsphase aufgefasst werden.

Es gibt über die Mittelschicht vieles zu sagen, aber ich denke, es steht außer Streit, dass die Mittelschicht ökonomisch immer stärker unter Druck kommt. Neu ist auch das Prekariat – meist junge, gut ausgebildete Leute, die sich aufgrund von Unsicherheit im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit von Kurzarbeit zu Teilzeitjobs hanteln müssen. Diese Entwicklung ist nicht nur aus sozialen Erwägungen vehement zu bekämpfen, sondern auch aus ökonomischen, denn die Mittelschicht kann als bedeutendster Einflussfaktor auf die Wirtschaft gesehen werden. (Bundesrätin Mühlwerth: Da war schon eure


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