BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 18

Politik auch schuld, nicht nur …!) Jahrzehnte eines relativ stabilen Wachstums in Europa haben die Lebensweise der Mittelschicht ermöglicht. Sie hat mehr Güter ver­braucht, mehr Dienstleistungen in Anspruch genommen und ist mehr gereist – und all das hat die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflusst.

Ich möchte aber hier auch nicht sprechen, ohne die kleinen und mittleren Unternehmen entsprechend zu erwähnen. Sie sind das Rückgrat der Wirtschaft und stellen den wichtigsten Arbeitgeber in diesem Land dar. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ sowie bei der ÖVP.)

Deswegen ist im Zusammenhang mit einer Stärkung der Wirtschaft und des Wirt­schafts­standortes Österreich auch darüber nachzudenken, wie man in diesem Bereich helfend eingreifen kann.

Auch da habe ich wieder drei Punkte herausgegriffen: Weiterführung der Inter­natio­nalisierungsoffensive, einfacherer und günstiger Zugang zu Haftungen, zum Beispiel von AWS, und neue Innovations- und Investitionsoffensive für regionale Arbeitsplätze zur optimalen Nutzung von europäischen Mitteln.

Sie sehen, wie mir das Herz übergeht, wenn ich über Wirtschaft in unserem Lande spreche. Ich denke, wir haben hervorragende und innovative Unternehmer und wir haben intelligente und einsatzwillige Arbeitnehmer. Es sei mir gestattet, dir, Frau Präsidentin Zwazl, dafür zu danken, dass du immer so für die Lehre eintrittst. Es kann nicht sein, dass man sagt: Du hast nur eine Lehre gemacht! Du bringst immer klar zum Ausdruck, dass die Lehre eine hoch qualifizierte Ausbildung darstellt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wegen all dem Gesagten ist mir um den Wirtschaftsstandort Österreich nicht bange. Nur: Wir dürfen dieses Land nicht krankjammern, sondern wir müssen die Ärmel auf­krempeln und zusammenhalten. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Dann wird Österreich das bleiben, was es jetzt schon ist – einmal zuhören schadet auch nicht, Monika! –: ein kleines Land mit nicht unbeträchtlicher wirtschaftlicher Bedeu­tung! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.41

Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.

 

9.41.30

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Wirtschaftsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein interessantes Thema: „Aufschwung Standort Österreich“. Das kann man auch janusköpfig betrachten. Mir fehlt eigentlich die Interpunktion. Ist es eine Frage? Ist es ein Imperativ? Wahrscheinlich waren Sie, sehr geehrter Herr Vizekanzler, sich auch nicht ganz sicher: Findet ein Aufschwung statt, findet er nicht statt? Das ist eine interessante Frage. Und das Wort „Wirtschaftsstandort“ sehe ich auch nicht da drinnen. Ich interpretiere es jetzt auch als Wirtschaftsstandort, aber es gibt auch den Wissenschaftsstandort Österreich, zu dem ich dann auch ganz kurz kommen möchte.

Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin Kollegin Zwazl ein ganz kurzes Wort: Du hast eine interessante Frage gestellt, nämlich: Wer ist Teil des Problems? Deine vereinfachte Diktion war, die anderen seien schuld. Das sehe ich ein bisschen anders. Ich meine, da muss sich schon die Bundesregierung selbst an die eigene Nase fassen. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Ein Zitat des amerikanischen Präsidenten Reagan ist mir da eingefallen, das passt auf Österreich perfekt: „Der Staat löst keine Probleme“, sondern er ist selbst Teil des Problems. – So würde ich das einmal sehen. (Bundesrätin Zwazl: Du hast nicht aufgepasst, ich habe gesagt, …!)