BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 20

nehmer in Österreich aus? Und da bitte ich, nicht immer Keynes zu zitieren! Wo immer ein Regierungsmitglied ist, wird Keynes rauf- und runterzitiert.

Es gibt andere Ökonomen, es gibt zum Beispiel Joseph Schumpeter – er ist übrigens von Österreich in der Ersten Republik vertrieben worden –, dessen Buch „Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung“ aus 1912 ebenfalls entscheidend war, ein Buch, das gerade die Innovation, den Innovator, den Unternehmer schlechthin beschrieben hat. Das ist die Basis, und damit sollte man sich beschäftigen. In diesem Buch steht das alles drinnen, was der sehr geschätzte Staatssekretär Mahrer sagt, das ist alles darin nachzulesen. Das ist nichts Neues, das gibt es seit genau 100 Jahren. Also sollte man endlich einmal diesem methodologischen Individualismus folgen und nicht immer dem Kollektivismus eines Keynes.

Fragen wir uns einmal: Wie funktioniert, wie handelt, wie denkt der Unternehmer? Warum wirtschaftet er? – Aber warum siedelt er sich eben nicht in Österreich an? Warum investiert er woanders, wie es hier implizit erwähnt wird?

Die Internationalität ist in Österreich noch lange nicht angekommen. Wir reden per­manent von der EU, rauf und runter, aber das Steuersystem, das gesamte Konzept der Steuern, der Belastungen und der Abgaben ist ein Vor-EU-Konzept. Wir alle wissen, um im internationalen Export erfolgreich zu werden, muss man sich dem Wettbewerb stellen. Und die Preise sind angeglichen. Das Internet veröffentlicht das, das ist trans­parent, das alles ist kein Geheimnis. Will ich reüssieren, dann muss ich mit diesem Preis mitgehen, aber die Belastungen finden national statt. Die Preise sind internatio­nal, aber die Belastungen sind national.

Es kann doch kein Mensch glauben, dass ich bei einer Belastung von über 50 Prozent in der gesamten Unternehmenslandschaft Österreichs – alle trifft das: die Großen, die Kleinen, die Mittel- und Einzelunternehmen und die Konzerne – noch international wettbewerbsmäßig mitkomme. – Nein, da komme ich nicht mit! Beispiel: Weltwirtschaft. Anteil Österreichs in der Weltwirtschaft. Beispiel: Investitionen. Und auch Beispiel: Volkseinkommen.

Und jetzt zum Thema: Wie mache ich ein Land attraktiv? Wie ist ein Land attraktiv? – Beispiel Irland, weil das jetzt in der Zeitung war. In Irland – wir wissen, was in London in den letzten Tagen passiert ist – stehen die Bewerber vor der Tür. Dublin und Frank­furt werden sich dieser Finanzindustrie annehmen.

Wie schaut das Wirtschaftswachstum im Jahr 2015 in Irland aus? – 7,8 Prozent. Wie schaut das Wirtschaftswachstum in Lettland aus? – 2,7 Prozent. 3 Prozent 2013 und 4 Prozent 2012. Wie schaut das Wirtschaftswachstum in Estland aus? – Zwischen 1,5 und 2,8 Prozent. Wie schaut das Wirtschaftswachstum in Litauen aus? – Zwischen 3 und 1,3 Prozent.

Das alles sind Volkswirtschaften, die offen sind, ähnlich strukturiert wie Österreich sind und sich des internationalen Marktes und der Exportwirtschaft annehmen müssen, damit sie im Land selbst den Wohlstand generieren können.

Und das viel gescholtene Ungarn hat 2015 mit 2,9 Prozent reüssiert, die Slowakei mit 3,6 Prozent – 50 Kilometer von hier ist Bratislava/Pressburg –, und sogar die Schweiz, die, wie wir alle wissen, im Februar 2015 eine Aufwertung des Schweizer Franken ertragen musste, und zwar um 15 bis 20 Prozent – eine Aufwertung!, also exportschä­digend und exporthemmend –, hat es geschafft, 0,9 Prozent hinzulegen.

Das heißt, wir sind praktisch um 15 bis 20 Prozent im Vergleich zum Schweizer Franken abgewertet worden und sind auf dem gleichen Level. Da versteht doch jeder – jeder muss da nachdenken –, dass in unserem Land einiges, ja vieles nicht stimmt. Hätten wir in Österreich diese 15-prozentige Aufwertung, wäre das vermutlich der