BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 21

Super-GAU. Hätten wir diese Aufwertung wie die Schweiz, dann hätten wir wahr­scheinlich eine Rezession von 10 Prozent. Das heißt, andere Länder, wie die neun von mir genannten, mit ähnlichen Volkswirtschaften, offen, gleich strukturiert, sind wesent­lich besser aufgestellt.

Und das österreichische Volkseinkommen bewegt sich, wie wir wissen, an der Null-Linie, da tut sich nicht viel, da ist auch nicht mehr viel zu holen. Man sieht es auch bei den Schulden. Der Schuldenstand – wo ist der?; ich habe nämlich schon den Konnex verloren – ist bei 90 Prozent, 95 Prozent, und er wächst sukzessive. Und trotz dieser Schulden bringen wir noch immer kein Wachstum zustande! Das heißt, der Leverage-Effekt – ist gleich: mehr Schulden, Fremdkapital, und dadurch generiert man Wachs­tum – funktioniert ja nicht mehr. Das hat ja Moody’s kritisiert und gesagt: Ihr in Österreich kriegt kein Wirtschaftswachstum mehr zusammen! So funktioniert das nicht! Beispiel: Leverage-Effekt. Ist gleich: mehr Schulden. – Und trotzdem gibt es kein Wachstum!

Ganz kurz noch zu dem Tax Freedom Day, der mehr oder minder auch international bekannt ist. Als ich hier als Bundesrat angefangen habe, und zwar im Jahr 2010, war jener Tag, an dem der Steuerzahler sein Geld für sich selber behalten darf und nicht mehr an den Staat abliefern muss, der 29. Juli. Vergangenes Jahr war es der 21. August, also drei Wochen später innerhalb von fünf Jahren. Das ist natürlich ein Verlust an Wettbewerb!

In Deutschland war es der 11. Juli, im Vereinigten Königreich der 29. Juli und in den USA der 24. April. Und da soll man am internationalen Wettbewerb mitkommen?! Keine Chance! Keine Chance! Keine Chance! (Bundesrat Mayer: Jetzt müssen Sie die Steuerreform miteinrechnen!)

Noch ganz kurz ein Wort zu dem neuen Bundeskanzler – dem eher machiavellistisch orientierten Bundeskanzler! –, der uns allen Ernstes einreden möchte, mit der Maschi­nensteuer würde irgendetwas besser funktionieren. Die Maschinensteuer – entschul­dige! – ist ein Projekt aus der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts, eine „Schornstein-Philosophie“, die an der Realität völlig vorbeigeht. (Zwischenruf der Bundesrätinnen Winkler und Zwazl.) Wir diskutieren hier, wie wir, Frau Präsidentin Zwazl, eingangs gehört haben, über Industrie 4.0. Das sind Systemanalysen, das sind Programmie­rungen, das hat mit Maschinen überhaupt nichts zu tun. Auf einem Handy sind 100 Pa­tente drauf. Ist ein Handy eine Maschine? Was ist das, bitte? (Bundesrätin Winkler: Es geht nicht um Maschinen, sondern um Wertschöpfung!) – Also, das ist das dritte Retroprodukt aus der Mottenkiste von diesem neuen Bundeskanzler. Das wage ich einmal sehr in Frage zu stellen!

Ganz zum Schluss noch eine kurze Anmerkung zum Wissenschaftsstandort. (Bun­desrätin Zwazl: Redezeit!) – Es blinkt noch, ich kann noch reden. (Bundesrätin Zwazl: Nein, …!) Kurz ein Argument noch! (Präsident Saller gibt das Glockenzeichen.)

Ich darf noch ein Auge auf die Grundlagenforschung werfen, was die Geisteswissen­schaften und die Sozialwissenschaften betrifft. Da ist die Digitalisierung ganz beson­ders wichtig. Und die ist in Österreich noch nicht angekommen, während die ganzen archivalischen und bibliothekarischen Bestände in den USA, ja sogar in Italien und Deutschland, einsehbar sind, und zwar via Online-Reading. Aber das gibt es interes­san­terweise nicht in Österreich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.52

Präsident Josef Saller: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter zu Wort. – Bitte.