BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 25

diesem Zusammenhang spüren. Diese, würde ich sagen, könnten vielleicht auch für die nationalen Diskussionen in anderen Ländern einen heilsamen Effekt haben, denn wahrscheinlich wäre eine faktenorientierte Diskussion, auch an Plänen orientiert, nicht schlecht gewesen.

Das ist der eine Punkt, der uns jetzt stimmungsmäßig berührt. Was die Exporte in das Vereinigte Königreich anlangt, liegen diese an achter Stelle. Jedes Jahr kommen 800 000 Gäste zu uns, und die Verschlechterung in der Pfund-Euro-Relation, also die Abwertung des Pfund, wird auch dort die Ausgaben einschränken, aber das sind rund 5 Prozent der Nächtigungen – und auch das werden wir bewältigen.

Die Fragestellung, die jetzt betreffend das Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent, das wir haben könnten, auftaucht, ist: Ist das viel oder wenig? Sie können sich sicher erinnern, dass voriges Jahr noch alle beklagt haben, wir würden im europäischen Ver­gleich unterdurchschnittlich sein. Mittlerweile liegen wir sogar leicht über dem euro­päischen Schnitt, was die Eurozone und die EU-28 – in Zukunft dann die EU-27 – anbelangt.

Es stellt sich auch die Frage, wie wir bei den immer zitierten Rankings liegen. – Wir haben uns gerade bei dem Ranking, das das IMD macht, um zwei Plätze verbessert. Ich würde sagen, das ist zweifelsohne nicht die Welt, aber die Frage ist: Warum ist es so, dass, wenn wir uns um einen Platz verschlechtern, die Welt zusammenbricht, aber wenn wir uns um zwei Plätze verbessern, das unbedeutend ist? Ich würde sagen, dass es da natürlich Potenzial nach oben gibt, aber es ist eine Trendumkehr.

Das gilt im Übrigen auch für das sogenannte Innovation Scoreboard. Da wird gesagt, Österreich hat zwar 3 Prozent F&E-Quote, liegt an dritter Stelle in Europa, aber dort sind wir an elfter Stelle und sinken im Vergleich mit den anderen immer weiter ab. Jetzt gibt es – auch wenn es noch nicht veröffentlicht ist – berechtigte Hoffnung, dass auch dort eine Trendumkehr vorliegt.

Was ist damit verbunden? – Na, damit verbunden ist, dass die Maßnahmen der Bundes­regierung – natürlich auch die Bemühungen der Betriebe, aber eben auch die Maßnahmen der Bundesregierung – nicht falsch gewesen sein können. Ich denke dabei etwa an die 12 Prozent Forschungsprämie, aber, weil die Arbeitskosten ange­sprochen worden sind, auch daran, dass wir die Lohnnebenkosten schon um 1 Milliar­de € verpflichtend bis zum Jahr 2018 gesenkt haben.

Davon habe ich nirgendwo etwas gehört, weil jeder sagt: Mein Gott na, das ist eine Kleinigkeit! – Das ist keine Kleinigkeit, sondern 1 Milliarde €, jetzt umgelegt auf einen Betrieb mit 30 Beschäftigten mit durchschnittlichen Mitarbeitereinkommen, ergibt in etwa in einer Größenordnung von 5 000 € bis 7 000 € die Möglichkeit, das Geld, das dann netto übrigbleibt, anders zu verwenden.

Daher: Im Endeffekt sollten wir dort ansetzen, wo ich die Stärken stärke und die Schwächen schwäche.

Und eines hat die Kollegin Zwazl schon erwähnt: Na ja, wenn wir schon ein Land sind, das international exponiert ist, wenn 60 Prozent unseres Wohlstands von den Exporten kommen, dann wird es einerseits richtig sein, die Internationalisierungsoffensive fortzu­setzen. Es wird aber darüber hinaus richtig sein, dass ein Land wie Österreich von Freihandelsabkommen profitiert. Wir haben über 60 derartige Abkommen und haben immer davon profitiert, so wie die Schweiz und andere.

Ich stehe auch dazu, dass beispielsweise CETA – das haben alle Mitgliedstaaten genauso gesehen – ein inhaltlich gutes Abkommen ist, was Zölle, Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen, aber auch Arbeitsstandards anbelangt, es ist aber auf der anderen Seite ein Problem, wenn die EU die Spielregeln nicht vorher definiert.