BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 27

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beauftragter von unten und von oben. – Ich glaube, das ist eine gute Idee, die könnten wir fortsetzen.

Da auch Forschung und Entwicklung angesprochen worden sind, ein ganz wichtiger Bereich: Ich würde sagen, im Endeffekt ist unser Problem nicht die Grundlagenfor­schung, unser Problem ist die Überleitung der Forschungsergebnisse in die Praxis. Wir haben dort viel zu wenige Unternehmen, die den Geist haben, die die Einstellung haben, hier auch wirklich wirken zu wollen. In Wien haben wir 90 000 Studierende und 13 haben im vorigen Jahr Unternehmen gegründet; bei Harvard oder Cambridge habe ich ein Vielfaches davon! Daher haben wir solche Transferzentren und anderes eingerichtet. Dort, so meine ich, müssen wir ansetzen, wie auch bei der Finanzierung. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt die Geisteswissenschaften vernachlässigen wollen. In der Umsetzung muss beides gewährleistet sein, es muss so eine Art Kultur geben.

Zur Finanzierungsfrage – um auch das zu erwähnen: Ja, wir haben dort bestimmte Probleme. Die Zinsen sind niedrig, Kapital und die Anlage in Sparbüchern rechnen sich jetzt für die Kunden kaum mehr, was sich auf den Konsum positiv auswirken könnte. Auf der anderen Seite müssen wir aber schauen, dass wir eben andere Finanzierungs­formen wie Crowdfunding und anderes Venture Capital forcieren, denn im Endeffekt erreiche ich durch direkte Beteiligungen und andere Investments bei den Unternehmen viel mehr Bewegung.

Und wenn ich Bewegung brauche, brauche ich auch Flexibilisierung bei den Unter­nehmen. Wo und wann die Arbeit anfällt, muss der Unternehmer selber entscheiden können! Aber wir brauchen jetzt nicht unbedingt – das muss ich auch in Richtung der neuen Konstellation in der Bundesregierung sagen – eine Arbeitszeitverkürzung. Es geht nicht um weniger Arbeit, sondern man muss die Arbeit anders verteilen.

Darüber hinaus geht es auch um die falschen Botschaften: Bei allem Respekt, ökolo­gische Steuerreform, ökosoziale Steuerreform aufkommensneutral, Maschinensteuer aufkommensneutral, das klingt im ersten Ansatz gut, im zweiten Ansatz, wenn man darüber nachdenkt, heißt das natürlich, es wird jemand bevorteilt und es wird jemand benachteiligt. Und bei der Maschinensteuer ist es dann eben so, dass dann Inves­titionen, Abschreibungen, Gewinne benachteiligt werden. Und in Zeiten wie diesen, in denen Investitionen von der Stimmung abhängen, in denen überhaupt die Stimmung bei den Unternehmen das Entscheidende ist, brauche ich nicht die falschen Signale.

Das gilt aber auch für eine ökosoziale Steuerreform: Wenn ich daran denke, dass auch dann jemand mehr zahlt, nämlich beispielsweise Pendler und andere, dann glaube ich nicht, dass wir ohne internationale Akkordierung eine derartige Steuerreform alleine tragen können. Wir müssen uns sehr genau überlegen, in welcher Zeit, mit welchem Volumen und wie wir eine derartige Steuerreform andenken, denn grundsätzlich ist das nichts Verbotenes. Die Idee an sich ist zu diskutieren, aber ich glaube, jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, die falschen Signale auszusenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren, da ich mich auch an die Redezeit halten wollte und das Ganze jetzt nur eher kursorisch habe ansprechen können, meine ich zusam­menfassend: Es ist klar, dass wir die richtigen Weichenstellungen gesetzt haben, was die Internationalisierung anbelangt, auch was die Entbürokratisierung betrifft – diesbezüglich herrscht auch in der Regierung großes Einvernehmen. Wir wissen, dass Forschung und Entwicklung die Basis für Innovation und für die Zukunft sind, und im Endeffekt brauchen wir am Schluss der ganzen Entwicklung beziehungsweise beglei­tend dazu einfach auch die richtige Stimmung.

Für diese müssen wir gemeinsam sorgen, indem wir das Positive in den Vordergrund stellen. Man kann ein Glas halb leer oder halb voll sehen – ich sehe es natürlich halb


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